Leserbrief
Verjährung: Gesetze anpassen ist notwendig

«Schlappe für den Bundesanwalt», Ausgabe vom 19. Juni

Merken
Drucken
Teilen

Das Schweizer Rechtssystem ist wohl eines der besten weltweit. Volkes Wille und die entsprechenden Gesetze haben ein einziges Ziel: Gerechtigkeit schaffen mit allen Konsequenzen. Dass das nicht einfach erreicht werden kann, zeigen Fälle aus der kurzen Vergangenheit. Mit dem richterlichen Entscheid, Bundesanwalt Michael Lauber sei befangen, droht die Fifa-Anklage dank der Verjährung zu versanden. Und auch in der Strafuntersuchung gegen den früheren Raiffeisenchef Pierin Vincenz droht die Verjährung, weil die Verteidigung mit zwar nicht illegalen, aber äusserst fragwürdigen Winkelzügen agiert: Für jedes einzelne der Anklage dienende Dokument wird ein gerichtlicher Entscheid verlangt, nicht gesamthaft, sondern hintereinander.

Solche Verzögerungstaktik ist weder Volkswille noch Absicht der Gesetzgebung. Wer sie anwendet, darf als «Winkeladvokat» bezeichnet werden.

Wenn die aktuellen Gesetze solch unlautere Taktiken und Entscheide nicht verunmöglichen, dann besteht Handlungsbedarf: Gesetzesformulierungen, insbesondere die Verjährungsregeln müssen durch den Gesetzgeber korrigiert werden, damit sie nicht von Winkeladvokaten ins Absurde verwandelt werden.

Franz Baumann, Kriens