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Leserbrief

Verdachtsmomente und Abklärungen

Leserbrief zur Sozialdetektive-Abstimmung vom 25. November.
Richard Sieber, Rheineck

Eines ist klar: Sowohl Reiche wie auch arme Menschen versuchen immer wieder, sich mit Umgehungen von Gesetzen oder sogar mit Betrügereien finanzielle «Vorteile» zu verschaffen. Bei Renten kostet das die Versicherten oder/und die Steuerzahler sehr viel!

Nun, Sozialdetektive werden in der Praxis eingesetzt, wenn Verdachtsmomente vorkommen, die aber noch nicht bewiesen sind – zum Beispiel wenn ein AHV/IV/Suva-Bezüger laut ausländischen Papieren bereits über 100 Jahre alt ist, wenn der Kreisarzt der Suva Mühe hat, aufgrund der ärztlichen Berichte, Abklärungen seines Mitarbeiters, Untersuchungen der Ärzte, Spitäler (Röntgenbilder, CT, MRI) eine Begründung für die geltend gemachte Invalidität nachzuweisen, wenn etwa Nachbarn von Leistungsbezügern oder Arbeitskollegen vertraulich oder sogar anonym Meldungen machen, dass der Rentenbezüger fit sei.

Oder wenn andere Stellen nur Verdacht schöpfen, weil früher derselbe Versicherte ähnliche, unbewiesene Ansprüche stellte. In solchen Fällen wäre es völlig unmöglich, einfach so eine Strafanzeige zu machen. Wenn jedes Mal ein Staatsanwalt zur Abklärung zustimmen müsste, würden viele Fälle auch vertuscht. Wollen wir Stimmbürger das wirklich zulassen? Bei jedem Fall müssen die Amtsstellen ja immer eine Verfügung für die Kürzung/Verweigerung der Leistungen erlassen, die am Sozialversicherungsgericht dann angefochten werden kann. Kommt es zu Strafanzeigen, wird der Fall ungefähr so erledigt, wie wenn die Polizei abgeklärt hätte. Was ist da falsch? Die Polizei ist jetzt schon überlastet, da würde ihre Qualität/Einsatzbereitschaft noch mehr leiden.

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