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Leserbrief

Stunde der Wahrheit für das Rahmenabkommen

Leserbrief zur Ausgabe vom 16. Oktober.
Christian Herzig, Heerbrugg

Im Artikel von Remo Hess zur «Stunde der Wahrheit für das Rahmenabkommen» mit der EU heisst es, dass es sich aus Sicht der EU-Kommission «nur noch um innenpolitische Hindernisse der Schweiz» handle. Diese bemerkenswerte Formulierung legt nahe, dass das Wesentliche die Einigung der Diplomaten sei und nicht die innenpolitische Zustimmung.

Das wäre ein krasses Missverständnis schweizerischer Traditionen und Volksrechte. In einer direkten Demokratie ist nur eine Aussenpolitik möglich, die von Volk und Ständen getragen wird. Nehmen wir einmal an, es gelänge, eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen in ein Rahmenabkommen zu bringen, das in einer Referendumsabstimmung knapp gutgeheissen würde. Sollte sich nachträglich der Lohnschutz als ungenügend herausstellen, könnte der schlechte Vertrag mit einer Verfassungsinitiative nur bei einer Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative korrigiert werden. Eine Annahme schützt eben auch linke Anliegen. Übersieht das die Parteileitung der SP?

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