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Leserbrief

Stimmbürger werden mit Tricksereien über den Tisch gezogen

Ueli Gubler, Stettfurt

Die CVP erachtet die falsche Zahl-Angabe im damaligen Abstimmungsbüchlein des Bundesrates betreffend benachteiligter Ehepaare für ärgerlich. Das ist nicht ärgerlich – das ist normal. Seit Jahr und Tag werden die Stimmbürger mit solchen Tricksereien über den Tisch gezogen.

Die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wurde gewonnen, weil man von 5000–10000 jährlichen Zuzügern ausging. In Tat und Wahrheit waren und sind es immer noch 50000–100000. Es war CVP-Bundesrat Josef Deiss, welcher im Rathaus von Weinfelden mit dem Argument für «Schengen/Dublin» warb, dass wir für 7 Millionen eine sichere Aussengrenze erhalten werden. Wir haben uns eine löcherige für 110 Millionen eingehandelt und ein Flüchtlingsproblem obendrein, das die EU zerreisst. Der UNO-Beitritt koste lediglich 40 Millionen. In Tat und Wahrheit sind es 400 Millionen usw.

Es sind dieselben Politiker, die uns in regelmässigen Abständen zu verstehen geben, dass die Abstimmungen immer komplexer werden und deshalb nicht mehr alles den dummen Stimmbürgern unterbreitet werden sollte. Die Folgen «falscher» Entscheide sei viel zu gefährlich. So macht man die Leute im Lande lethargisch und gefügig.

Es war ein sozialistischer Bundesrat und der Schöngeist unter unseren Politikern schlechthin, welcher auf die Frage, ob ein Bundesrat lügen dürfe, mit Ja geantwortet hat. So funktioniert die neue Wertegesellschaft. Bald werden wir uns nicht mehr über solche Kleinigkeiten ärgern, weil es – wie gesagt – normal ist.

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