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Leserbrief

Selbstbestimmung ist eine Selbstverständlichkeit

Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative-Abstimmung vom 25. November.
Hubert Bischoff, Wolfhalden

Wem eine Mietwohnung nicht mehr gefällt, weil sie zu gross, zu klein, zu laut oder zu teuer scheint, der darf sie kündigen. In einem freien Land eine Selbstverständlichkeit. Die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative wollen, mit Unterstützung der Bundesgerichtsurteile von 2012 und 2015, Volk und Ständen dieses Recht verweigern, wenn es um schlechte Staatsverträge geht.

Ein Beispiel: Die Zustimmung des Volkes zur Personenfreizügigkeit ohne griffige Schutzklausel geschah im Vertrauen auf behördliche Zusicherungen, jährlich würden netto höchstens 9000 Personen aus der EU einwandern, und nicht über 80000. Man hat sich getäuscht oder wurde getäuscht. Folgen sind Dichtestress, höhere Mieten und ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko älterer Inländer.

Die Masseneinwanderungsinitiative wollte diesen Irrtum korrigieren. Sie mit Volks- und Ständemehr durchzubringen, war sehr schwierig und gelang nur, weil es dem Volk unter den Nägeln brennt. Das müsste demokratisches Gewicht haben. Der schlechte Vertrag müsste neu verhandelt oder – bei Nichteinigung – gekündigt werden. Nichts anderes will die Selbstbestimmungs-Initiative – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

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