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Leserbrief

Legale Sanktionen oder illegale Boykotte?

Markus Eckstein, Goldach

Im «Tagblatt» wird «vom heiklen Umgang mit Oligarchen» berichtet, die im Fokus «ausländischer Sanktionen» stünden. «Sanktionen» tönt irgendwie legal und rechtmässig. Sind sie es wirklich?

Völkerrechtskonforme Sanktionen könnte nur der UNO-Sicherheitsrat aussprechen. Resolutionen können von seinen permanenten Mitgliedern, einem oft zerstrittenen Machtkartell der Sieger des Zweiten Weltkriegs, durch Veto verhindert werden. Da die Oligarchen wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Putin «sanktioniert» wurden, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um legale Sanktionen, sondern um von den USA und ihren Verbündeten eingefädelte, illegale Boykotte handelt, da wegen des russischen Vetorechts ein Vorstoss im Sicherheitsrat chancenlos gewesen wäre. Ähnliches gilt von den kürzlich beschlossenen, amerikanischen «Sanktionen» gegen den Iran, weshalb das Unternehmen Stadler ein Riesenprojekt nicht realisieren kann.

Die Schweizer Wirtschaft, ihre Banken und Aktionäre leiden seit Jahrzehnten massiv unter solchen illegalen Erpressungen und Boykotten durch die USA. Wäre es nicht gelungen, als Vermeidungsmassnahme den Anteil von Viktor Vekselberg an Sulzer unter 50 Prozent zu fahren, hätte dem Schweizer Traditionsunternehmen das Aus gedroht, mit massivem Schaden auch für Schweizer Aktionäre, darunter nicht wenige Pensionskassen.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Zeitung diese illegalen Boykotte endlich als das bezeichnet, was sie sind: Erpressungen und eben nicht legale Sanktionen?

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