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Keine pfefferscharfe Umsetzung

Leserbrief zum Artikel «Härtefallklausel weniger häufig angewendet».

Das Bundesamt für Statistik (BFS) publizierte am Montag Zahlen, die nicht gut ankamen. Sie bestätigten, was die SVP längst befürchtete und beanstandete. Aber keine Sorge, das gleiche BFS kann Ihnen ein paar Tage später schönere Zahlen liefern. Vertrauensfördernd ist das nicht. Nun sei statt jedem zweiten «nur» noch jeder dritte ausländische Kriminelle, der gemäss Gesetz wegen eines Verbrechens aus dem Land verwiesen werden soll, ein Härtefall, der bleiben darf. Egal welche Statistik «du jour» wir anschauen, eins ist klar: die versprochene «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist das nicht.

Georg Meyer, SVP, Baar

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