Leserbrief
Spange Nord: Ist es richtig, wenn die SP sich jetzt per Initiative wehrt?

Zur Diskussion über die Spange Nord

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Das politisch neutral zusammengesetzte Forum Luzern60plus machte im letzten Jahr mit Fachleuten eine «Tatortbesichtigung» im Fluhmühlequartier. Bei den durch den Kanton nun zu evaluierenden acht Projekten für eine Spange Nord wäre unter Umständen dieses Quartier mit einem Lochhof-Anschluss sehr stark betroffen. Hier leben Menschen aus sehr vielen Ländern, die wahrscheinlich kein Stimmrecht haben und sich auch nicht wehren könnten. Ganz im Gegensatz hoffentlich zu den Bewohnenden im Umkreis Spitalstrasse-Schlossberg-Maihof, wo der bauliche Jahrhundertblödsinn seine Fortsetzung finden würde.

Die Grossstadträte Fabian Reinhard (FDP) und Christian Hochstrasser (Grüne) kritisieren den Stadtpräsidenten Beat Züsli, dass er an der SP-Parteiversammlung den Zeitpunkt für die Lancierung einer Volksinitiative gegen die Spange Nord jetzt als richtig empfand (Ausgabe vom 2. Februar). Sie meinen, ein Stadtrat habe sich nicht derart positiv zu einer Initiative zu äussern. Die beiden Stadtparlamentarier wohnen nicht im geplanten Gebiet Spange Nord und würden durch deren Bau auch nicht betroffen. Auch nicht unser Stadtpräsident. Aber als solcher ist er eben der ganzen Stadtbevölkerung verpflichtet und findet es daher richtig, jetzt gegen die Spange Nord zu handeln.

Hansjörg Eicher, Luzern, Kantonsratskandidat SP60+


Kürzlich fand eine offizielle Info-Veranstaltung zur Spange Nord statt. Eingeladen waren die Verantwortlichen der Stadt, der umgebenden Gemeinden, des Bundes und Vertreter der Interessengruppen, etwa der Quartiervereine.

Im Bericht vom 24. Januar wurde in dieser Zeitung über die möglichen Varianten einer Spange Nord berichtet. Die Darstellung ist sauber und richtig. Der Eindruck eines «Fait accompli» entsteht. Es wird nun in zwei weiteren Phasen die optimierte Variante gesucht. Wäre der Autor, Robert Knobel, an der Info-Veranstaltung dabei gewesen, wären die Kriterien der Auswahl in der Zeitung dargestellt worden. Das wäre aus meiner Sicht grundlegend. Gefehlt hat auch die Berichterstattung über die Diskussion am Infoanlass.

Prioritäres Ziel einer Stadtentwicklung muss das Wohlbefinden der Stadtbevölkerung sein. Dieses Kriterium ist jedoch im Bewertungskatalog nicht vorhanden. Wichtig ist für die Projektverantwortlichen die verkürzte Reisezeit von A nach B. Zusätzlich geht es um die Siedlungsentwicklung: Man will die Anbindung an die Autobahn verbessern.

Die Planung erfolgte ohne Einbindung der Bewohner der Stadt Luzern, insbesondere auch ohne die betroffene Quartierbevölkerung.

Dies ist auffallend, da von politischer Seite die Interessen der Bewohner in den Vordergrund gestellt werden. Dieses Abseitsstellen der betroffenen Menschen, deren Gesundheit durch die zusätzliche Lärmbelastung und Feinstaub noch mehr beeinträchtigt wird, ist bedenklich.

Die Planer sind Ingenieure. Ihre Problemlösungsstrategie gilt der Verkehrseffizienz. Es ist ein Denken aus den 70er-Jahren mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung ohne Abstriche. Das Wohnen in den Luzerner Quartieren sollte aus meiner Sicht Vorrang haben.

Das Vorgehen bei der Spange-Nord-Planung lässt das Wohlbefinden, die Gesundheit und die Lebensfreude der Anwohnerinnen und Anwohner aussen vor. Die Diskussion am Ende der Präsentationen zeigte dies eindrücklich.

Frank Achermann, Luzern


Es ist schon sonderbar. Da beschliesst der Kantonsrat einen Projektierungskredit zur Spange Nord, und die SP hat nicht einmal den Mut, das Referendum zu ergreifen. Dabei hat die Stadt-SP sehr grossen Einfluss in der kantonalen SP. Eigentlich besteht die Kantonalpartei im Wesentlichen aus der «Stadtpartei». Umso mehr, da der Präsident der SP auch Stadtluzerner ist.

Doch der Partei, die im Kanton eigentlich in der Opposition sein sollte, fehlt der Mut. Man befürchtete wohl zu Recht, dass man diese Abstimmung im bürgerlichen Kanton verlieren würde. Was tut man also? Nichts. Man wartet ab, bis die Kantonsratswahlen nahen. Dann kündigt man in der Stadt vollmundig eine Initiative an: Der Stadtrat soll sich mit allen Möglichkeiten gegen die Spange wehren. Tut dieser allerdings schon. Doch wirkungslos ist die Initiative deshalb nicht, im Gegenteil, sie ist extrem kontraproduktiv und schadet den Quartieren der Stadt massiv. Würde die Initiative angenommen, würde das dem Stadtrat praktisch verunmöglichen, sich in der Projektierung der Spange Nord konstruktiv einzubringen.

Im politischen Prozess ist es üblich, dass man sich für die aus eigener Sicht verträglichste Lösung einsetzt, selbst wenn man diese dann als Ganzes ablehnt. Die Vogel-Strauss-Taktik von SP und Stadtrat führt dazu, dass der Kanton über die Köpfe der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner hinwegplanen muss. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Der Stadtrat müsste sich mit aller Kraft für eine möglichst stadt- und quartierverträgliche Umsetzung einsetzen, selbst wenn er das Projekt schlussendlich ablehnt. Stattdessen schüttet Stadtpräsident Züsli noch Öl ins Feuer und unterstützt die Initiative. Damit verkommt die SP-Initiative endgültig zu einem wahltaktischen Knieschuss.

Peter With, Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

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