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Leserbrief

IHK: Gefährliche Maus geboren

«Ein Frontalangriff auf die Löhne», Ausgabe vom 6. August
Othmar Widmer, Mörschwil Präsident Syna Region Ostschweiz

Dass die IHK St. Gallen-Appenzell, unter der Leitung von Kurt Weigelt, nur wirtschaftsfreundlichste Ideen konstruiert, ist weitherum bekannt. So wurde die Idee «geboren», die flankierenden Massnahmen müsse man unbedingt aufweichen. Vor allem die 8 Tage-Regelung ist ungeheuer bürokratisch und schädlich! Warum wehren sich Gewerkschaften gegen die Aufweichung flankierender Massnahmen? Es geht nicht allein um Lohndumping, sondern um die Aufweichung, respektive die Nichteinhaltung dieser Massnahmen – ein Hauptgrund der unkontrollierten Einwanderungen von ausländischen Arbeitskräften. Jedes Gesetz verlangt Kontrolle – sonst ist es ein zahnloser Tiger! Weil dies nach Annahme bewusst vernachlässigt wurde, konnten sich die Betriebe von der Aufgabe, zuerst in der Schweiz fehlende Fachkräfte zu suchen, drücken. Ihre Ausrede: «Es gibt in der Schweiz jene Fachkräfte, die wir suchen, nicht!» und die Wirtschaftsämter glaubten dies…

Ausserdem wurden in vielen Kantonen keine oder zu wenig Stellen geschaffen, damit man eine effektive Kontrolle bewerkstelligen konnte. So auch im Kanton St.Gallen. Folge: Die SVP konnte mit Erfolg die Masseneinwanderungs-Initiative lancieren. In der St.Gallisch Tritpartiten Kommission, in der Herr Weigelt damals Einsitz hatte, wurde zudem durch die wirtschaftsfreundliche Zusammensetzung alles möglichst verharmlost und beschwichtigt – eine bürokratische Wegschaugruppierung «machte» ihre Arbeit mehr schlecht als recht. Seit der neuen personellen Zusammensetzung erfüllt nun diese Kommission – mit der bekannten personellen Unterdotierung – endlich die gesetzlich geforderte Arbeit.

Wenn also ein Gesetz umgesetzt werden soll, kann man nicht dauernd wichtige Umsetzungs-Zähne ausbrechen – das ist brandgefährlich und schädlich, und stört den sozialen Frieden in der Schweiz empfindlich!

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