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Leserbrief

EU ist Eckstein für eine friedliche Ordnung – allen Makeln zum Trotz

Leserbriefe zum Kommentar «Was die EU alles richtig macht» von Stefan Schmid.

Wer in einem rechtebasierten Regelwerk den Eckstein jeder globalen und kontinentalen Friedensordnung sieht, für den ist dieser Weckruf gegen die emsigen Totengräber der EU eine Wohltat.

Immer wenn die sozioökonomische Entwicklung die Verlagerung von Machtbefugnissen auf eine grössere territoriale Einheit verlangt, mauern die bisher zuständigen kleineren Einheiten: Das spielte sich bei der Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1847/48 ab, und so ist es bei der Übertragung des Kindesschutzes von den überforderten kommunalen Vormundschaftsbehörden auf regionale Körperschaften; so wird es bei der Stärkung einer kontinentalen und globalen Wirtschafts- und Menschenrechtsordnung bleiben.

Das ist keine Unbedenklichkeitserklärung gegenüber allen EU-Politikbereichen. Beispiel: Dublin-Abkommen, das die Hauptlast des Asylbereichs den Erstaufnahmeländern an den Rändern der EU zuschanzt und nun Gemeinschaftsrecht der EU ist, schwimmt von jeher auf einer fratzenhaften Lebenslüge.

Die Vertragsarchitekten und -staaten, inklusive Schweiz, machten es sich zunutze, dass die ökonomisch und politisch schwachen Mittelmeerstaaten niemals rechtsstaatlich den Zustrom der Asylsuchenden würden bewältigen können, aber sich nicht gegen den Druck der Meinungsmacher Deutschland, Frankreich usw. wehren konnten noch wollten. Ethisch vertretbar war und ist nur eine Lastenteilung; entweder werden die Kosten des Asylbereichs vergemeinschaftet oder dann werden die Asylsuchenden, spätestens aber die anerkannten Flüchtlinge auf die Vertragsstaaten verteilt.

Die Vertragsstaaten lehnten aber jede Art von gerechter Verteilung damals als politisch allzu mühsam ab. Nun kann der rechtsstaatlich, inklusive menschenrechtlich unbedarfte italienische Innenminister – der als Innenminister in den Zuständigkeitsbereichen des Ministerpräsidenten sowie des Aussen- und Transportministers, ja sogar der Strafverfolgungsbehörden wildert – sich als heldenhafter Krieger wider die beschriebene Überlastung inszenieren.

Klausfranz Rüst-Hehli, Engelburg


Nach der Samstagskolumne von Chefredaktor Stefan Schmid scheint die EU das sagenumwobene Top-Paradies der Welt zu sein. Darf man auch anderer Meinung sein? Die Europäische Union: Am 1.11.1993 wurde aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Europäische Union (EU). Wie lange mag die EU wohl bestehen? Weil das erzwungene Zusammengehen von souveränen Staaten mit unterschiedlichen politischen und kulturellen Herkünften von Anbeginn zum Scheitern verurteilt ist.

Beispiel UdSSR: 1922 gründete Lenin die Sowjetunion als Werk für die Ewigkeit, doch nach 69 Jahren war Schluss, denn eine Union hat meist ein kurzes Dasein, die EU hat noch viel weniger Widerstandskraft zum Überleben, als die UdSSR es hatte. Das heisst, das Leben der EU dürfte kürzer sein. Die EU kennt keine Demokratie, bedenkt man, wie die EU mit Ländern wie zum Beispiel der Schweiz umgeht, andererseits ist die Schweiz selbst schuld, mit so einer erpressbaren Regierung kann man so umgehen. Wo ist die Wehrhaftigkeit unserer Gründer geblieben?

Die Demokratie der EU zeigt sich zum Beispiel bei Polen oder Ungarn, wenn sie sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, dann müssen sie mit Sanktionen rechnen. Wer holte 2015 die vielen Asylanten mit den Worten: Kommt, seid willkommen, wir schaffen es? Es freut einen ungemein, dass die EU mit China gegen die USA Abkommen vorantreiben, wenn der Schuss nur nicht nach hinten rausgeht, China ist knallhart, auch als Partner. Gib mir den kleinen Finger, und ich nehm deinen ganzen Körper.

Werner Hobi, Rheineck


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