Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Leserbrief

«Es geht um das Wer und Wie»

Leserbrief zur Sozialdetektive-Abstimmung vom 25. November.
Regula Streckeisen, Romanshorn Präsidentin EVP Romanshorn-­Salmsach

Achtung: Es geht beim neuen Gesetz um Sozialversicherte, nicht um Sozialhilfe-Empfänger. Es geht um IV- und AHV-Bezüger und um Krankenversicherte, also um Sie und mich. Dass bei Verdacht auf Missbrauch und Betrug eine Überwachung möglich sein muss, ist wohl unbestritten. Es geht um das Wer und Wie.

Warum soll es den Sozialversicherungen erlaubt sein, in Eigenregie und ohne richterliche Genehmigung solche Überwachungen durchzuführen? Lediglich der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung bedarf gemäss dem neuen Gesetz einer richterlichen Genehmigung. Damit erhalten die Sozialversicherungen mehr Kompetenzen als die Polizei oder der Nachrichtendienst! Denn Letztere dürfen Überwachungen nur nach Genehmigung durch den zuständigen Richter durchführen. Aber bei der Observation von Versicherten soll keine richterliche Genehmigung und Kontrolle nötig sein?

Ich meine: hier doch erst recht! Stimmen Sie Nein zu diesem schludrig formulierten Gesetz, damit wir anschliessend einem besseren Gesetz zustimmen können.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.