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Leserbrief

Es droht die Übernahme von noch unbekanntem Recht

Cassis setzt aufs Prinzip Hoffnung, Ausgabe vom 29. September. Leserbrief zur Abstimmung Selbstbestimmungsinitiative vom 25. November.
Marianne Wüthrich, Wil

Die Uneinigkeit mit der EU bei den Flankierenden wird vom Bundesrat als praktisch einziger verbleibender Knackpunkt in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen dargestellt. Damit lenken der Bundesrat, und mit ihm die meisten Medien, vom Prinzip eines Rahmenabkommens mit der EU ab, nämlich der künftigen obligatorischen Übernahme von heute noch unbekanntem EU-Recht. Da kann der Bundesrat lange einzelne Ausnahmen aushandeln und dafür im voraus 1,3 Milliarden bezahlen.

Die heute aktuellen harten Brocken sind nur Beispiele dafür, was in Zukunft mit einem Rahmenabkommen auf uns zukäme. Tatsächlich würden unsere direktdemokratischen Rechte stark beschnitten. Ein Muster dafür ist die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie, die das Parlament in der Herbstsession versucht hat, in eine für die Schweiz taugliche Form zu bringen.

Das ist letztlich nicht möglich, weil die zentralistischen Entscheide in Brüssel über die kulturelle Vielfalt der einzelnen Länder hinweg gehen. Dagegen kann zwar das Referendum ergriffen werden, aber ich höre schon die Appelle und Druckversuche aus Bundesbern, wir könnten auf Schengen/ Dublin nicht verzichten. Warum eigentlich nicht? Am 25. November haben wir Gelegenheit, die Entscheidungsfreiheit des Stimmvolks zurückzuholen.

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