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Leserbrief

Eine Bedrohung für die Menschenrechte

Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative-Abstimmung vom 25. November.
Mirjam Schegg, St. Gallen Amnesty International, Lokalgruppe Toggenburg

Die «Selbstbestimmungs-Initiative» ist eine Bedrohung für die Menschenrechte. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Sie zielt damit auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die in der Konvention enthaltenen Rechte sind zwar in der Bundesverfassung festgehalten, können aber durch Volksinitiativen jederzeit aufgehoben werden.

Die Initiative bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz. Zum Schutz der Minderheiten und zur Sicherung der Freiheit des Einzelnen braucht es rechtsstaatliche Garantien wie die EMRK. Diese Anti-Menschenrechts-Initiative ist unklar formuliert und widersprüchlich. Sie verlangt zwar nötigenfalls eine Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen, wenn sie nicht der Bundesverfassung entsprechen. Sie lässt aber offen, wann und durch wen ein Vertrag gekündigt werden müsste. Sie löst keine Probleme, sondern erreicht vor allem mehr Rechtsunsicherheit und eine fatale Schwächung des Menschenrechtsschutzes.

Wir wünschen uns Rechtssicherheit und Stabilität in der Schweiz und Europa sowie Schutz für jede Person. Darum: Nein zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» am 25. November!

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