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Leserbrief

Direkte Demokratie wird ausgehebelt

Die Schweiz ist unter Zugzwang, Ausgabe vom 3. August; Schutzklausel feiert Comeback, Gewerkschaften müssen sich bewegen, Ausgabe vom 4. August
Peter Lieberherr, Zuzwil

Nein, mein Herren, die Schweiz ist weder unter Zugzwang noch müssen die Gewerkschaften sich bewegen. Wenn die EU wegen acht oder vier Tagen so ein Büro aufmacht, dann steckt wohl mehr dahinter und das heisst, misstrauisch zu sein. Aber ein Büro um diese vier Tage macht ja nicht nur die EU, sondern vor allem die Schweiz selber. Geradezu abenteuerlich ist der Vorschlag vom «Politlabor» der GLP, mittels einer App eine Vier-Tage-Regelung mit Acht-Tage-Schutzklausel «ins Spiel zu bringen». Im sogenannten «Rahmenvertrag» ist viel mehr versteckt als nur eine acht oder vier oder drei-Tage-Regel.

Da geht es um dynamische (= automatische) Rechtsübernahme, es geht um die Gerichtshoheit, es geht um «Ausgleichsmassnahmen» = Sanktionen und Strafen, es geht um Dublin IV (!). Es geht um die europäische Staatsbürgerschaft und Konsequenzen für unsere Sozialwerke, es geht um die Staatsgarantie bei den Kantonalbanken und um vieles andere mehr. Letztlich geht es um die Aushebelung unserer direkten Demokratie. Mit der aktuellen Diskussion um die «flankierenden Massnahmen» wird vom Bundesrat und den Parteien und den Medien eine riesige Nebelwand aufgezogen. Über den ganzen Rest respektive die ganze Wahrheit wird weder informiert noch diskutiert, nicht im TV und nicht im Monopolmedium der Ostschweiz. Verschweigen der Wahrheit ist auch gelogen. Wenn die Herren Hess und Fellmann ihrer Pflicht nachkommen wollen, dann sollten sie ihren Lesern mal das ganze Paket erklären. PS: Es gibt keinen Rahmenvertrag. Punkt.

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