Leserbrief
Luzerner Finanzpolitik ist moralisch verwerflich

«Prämienverbilligung: Tausende Luzerner erhalten Geld», Ausgabe vom 1. Februar

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25 Millionen Franken muss der Kanton Luzern an bis zu 10000 Familien zurückzahlen. Der Regierungsrat hatte die Einkommensgrenze zur Berechtigung von Prämienzuschüssen für die Krankenversicherung viel zu tief gesenkt. Dies als Folge eines Bundesgerichtsentscheids, der auf Grund einer moralisch verwerflichen Finanzpolitik der Luzerner Regierung gefällt wurde.

Diese Aktion zeigt, wie beschämend im Kanton Luzern gespart wird. Nun hat die Justiz dank der Intervention der Sozialdemokratischen Partei und ihres Anwalts Bruno Häfliger dem zügellosen Senken der Einkommensgrenze für Prämienverbilligung einen Riegel geschoben.

Der Regierungsrat ist dem Vernehmen nach froh um dieses Urteil, weil er nun klare Vorgaben erhalten hätte. Das ist der eigentliche Skandal der Geschichte. Von einer Kantonsregierung erwarte ich nämlich, dass moralisch-ethische Vorgaben genauso gewichtet werden, wie juristische. Da hat dieses Gremium jämmerlich versagt. Auch der Fakt, dass Prämienverbilligungen eines der wirksamsten Mittel zur Armutsbekämpfung darstellen, wurde in der Sparhysterie ausser Acht gelassen.

Nicht juristisch wehren können sich andere Betroffene der Luzerner Sparpolitik. Aber alle, die mit einer solch beschämenden Politik, die vom bürgerlichen Teil des Kantonsrats gestützt wird, nicht mehr einverstanden sind, können dies in diesem Jahr mit ihrem Wahlzettel bezeugen.

Stephan Zopfi, Luzern

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