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Leserbrief

Die Post und die Verfassung

Ernst Dünnenberger, Au

Zu den diversen Postaffären im Amt der Bundesrätin Doris Leuthard ist allem voran die Schweizerische Bundesverfassung zu beachten. Artikel 174 BV lautet: «Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.» Die Geschehnisse zeigen klar, dass die Affären das Resultat mangelhafter Führung sind, also dem adäquaten Defizit von Frau Leuthard entsprechen! Artikel 178 BV: «Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben.» Auch hier: Wäre Frau Leuthard ihren bundesrätlichen Aufgaben und Pflichten nachgekommen, hätten alle diese Fehlleistungen gar nicht auftreten können (und hätten viele Gemeinden noch heute ihre Postämter ...). Artikel 180 BV: «Der Bundesrat bestimmt die Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten». Damit ist klar, dass Frau Leuthard ihren Anforderungen als oberste Chefin dieser Bundesämter in keiner Weise entsprochen hat, so dass vor allem auch sie – aus verfassungsrechtlichen Gründen – ihren sofortigen Rücktritt bekanntgeben sollte! Siehe hierzu Artikel 8 Bundesverfassung: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich» ...

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