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Leserbrief

Noch haben wir das Heft in der Hand

Leserbriefe zur Abstimmung vom 25. November zur Selbstbestimmungsinitiative.

Am 25.November entscheidet das Stimmvolk über nichts Geringeres als die Zukunft der Volksrechte. Bereits jetzt setzt Bundesbern mit Geleitschutz des Bundesgerichtes Volksinitiativen nicht oder nur in abgeschwächter Form um. Das zermürbt den Souverän und lässt die direkte Demokratie zu einer Farce verkommen.

Die in dieser Art weltweit einzigartige Staatsform marodiert, woran europhile Kreise grossen Gefallen finden. Ihr Ziel ist es, die Schweiz rechtlich im unerschöpflichen Absatzmarkt der Eurozone auflösen zu lassen. Dass dabei auch der Lohnschutz aufs Spiel gesetzt wird, lässt mittlerweile selbst linke Kreise aufschrecken. Wie vor der EWR-Abstimmung wird der Schweiz in den kommenden Wochen in einer massiven Kampagne eine düstere Zukunft prophezeit.

In mehrseitigen Inseraten werden die mächtigen Arbeitgeberverbände mit wirtschaftlichem Untergang drohen. Und die ihnen treu folgenden Parteien mit den sakrosankten Menschenrechten argumentieren, die längst in der Bundesverfassung zementiert sind. Noch haben wir das Heft in der Hand und können mit einem weitsichtigen Ja unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bewahren.

Fabian Herter, St.Margrethen


Die Selbstbestimmungs-Initiative hat eine Vorgeschichte: Bis in die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts haben praktisch alle bürgerlichen Spitzen unserer Politik, aber auch eine Mehrheit von Sozialdemokraten, die Regierungsverantwortung trugen, vor einer internationalen politischen Einbindung der Schweiz gewarnt, weil sie früher oder später in Konflikt mit dem Sonderfall führe: mit Neutralität, Föderalismus und den direkten Volksrechten.

Eine selbstbestimmte Schweiz könne nur eine Aussenwirtschaftspolitik, aber keine Aussenpolitik haben. In den Achtzigerjahren kam die Kehrtwende: Nun hiess es, nur delegierte Souveränität sei wahre Souveränität. UNO-Beitritt und EU-Annäherung waren die Folge. Mit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist genau das eingetreten, wovor Weitsichtige gewarnt hatten, nämlich zum Konflikt zwischen Schweizer Sonderfall und Pflichten internationaler Einbindung.

Die Selbstbestimmungs-Initiative bezweckt nichts anderes als eine Rückkehr zu den Volksrechten auch in der Aussenpolitik, wie sie dem Volk durch eine politisierende Justiz entzogen worden sind.

Markus Eckstein, Goldach


Ist jemandem zu trauen, der die Klimaerwärmung leugnet? Wenn wir bei Abstimmungen unsere Meinung bilden, sind wir in vielem auf unser Vertrauen angewiesen, denn niemand kann alle politischen Fragen auf Grund eingehender eigener Überprüfungen beantworten. Um so wichtiger ist daher der Entscheid, wo und von wem wir unsere meinungsbildenden Informationen und Emp-fehlungen holen. Parteien und Interessengruppen bieten sich dazu als Quellen an. Aber welche unter ihnen verdienen unser Vertrauen?

Da ist es gut, über das gerade fokussierte aktuelle Thema hinweg den Blickwinkel zu weiten. Zahlreiche Vertreter der SVP behaupten – wie US-Präsident Trump – die Klimaerwärmung sei nur eine Lüge, das Produkt einer linksgrünen Verschwörung. Sie leugnen, dass die Erderwärmung durch den massiv vergrösserten CO2-Ausstoss verursacht wird. Eine solche Partei ist nicht vertrauenswürdig. Ebenso wenig ist es ihre Initiative zur sogenannten «Selbstbestimmung».

Mit ihr sollen Volksabstimmungen auch über die Geltung von Menschenrechten entscheiden. Nach dem Motto: Ob überhaupt und allenfalls für wen die Menschenrechte gelten, das bestimmen wir! Darauf gibt es nur eine Antwort: ein klares Nein!

Heinz Schmid, Kreuzlingen


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