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Leserbrief

Die liberale Gesellschaft erhalten – aber wie?

Leserbriefe zur Abstimmung vom 23. September zum Verhüllungsverbot.

Die JGLP SG hat sich bereits im Rahmen der Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Gesichtsverhüllungsverbot engagiert. Nicht unvermutet werden wir das Gesichtsverhüllungsverbot auch im Rahmen des Abstimmungskampfes bekämpfen. Denn das Gesichtsverhüllungsverbot ist in dreierlei Hinsicht mit unserem liberalen Grundverständnis unvereinbar:

1. Das Gesetz verortet einen Handlungsbedarf, wo keiner ist. Als liberale Partei lehnen wir Gesetze dezidiert ab, für die gar kein Handlungsbedarf besteht.

2. Ein Übertretungsstrafgesetz, das zum Sittengesetz verkommt, ist aus liberaler Sicht abzulehnen. Der Staat hat den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Kleidungsgebote respektive Kleidungsverbote haben keinen Platz in einer liberalen Gesellschaft.

3. Als liberale Partei, die den liberalen Rechtsstaat hochhält, lehnen wir Eingriffe in Grundrechte auf der Grundlage von diffusen Ängsten ab, zumal das vorliegende Verbot weder erforderlich noch zumutbar und somit unverhältnismässig ist.

Daher lehnen wir das Gesichtsverhüllungsverbot dezidiert ab, weil es nicht nötig und illiberal ist.

Joel Drittenbass, Andwil Vizepräsident JGLP SG


Sein Gesicht zu zeigen, ist in unserem kulturellen Verständnis selbstverständlich und ein Teil der verschiedenen ungeschriebenen Regeln, die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft sind. Die Vollverschleierung aus angeblich religiösen Gründen ist in Wirklichkeit der Ausdruck von Abgrenzung und Verachtung gegenüber unserer freiheitlichen Gesellschaft und darf im öffentlichen Raum nicht toleriert werden.

Wenn wir die schleichende Anpassung an fundamentalistische Einwanderer weiterhin tolerieren und sogar noch fördern, wenn wir dabei gleichzeitig – ohne es zu realisieren – die hart erkämpften freiheitlichen Errungenschaften unserer westlich-aufgeklärten Zivilisationen preisgeben, wenn wir die negativen und gefährlichen Auswirkungen der Migrationsströme insgesamt ausblenden und tabuisieren, wird sich die Schweiz schnell zu einem solchen Land verändern, aus dem die Migranten eigentlich vorgeben zu fliehen.

Wie sagte doch der liberale Philosoph Karl Popper zutreffend: «Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die Toleranz auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir also nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Intoleranz zu verteidigen, dann werden letztlich die Toleranten und mit ihnen die Toleranz vernichtet werden.» Aus diesem Grund Ja zum Verhüllungsverbot, das heisst Ja zum Nachtrag des Übertretungsstrafgesetzes.

Bruno Dudli, Sonnental Kantonsrat/Präsident SVP Kreis Wil


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