Leserbrief
Die KMU sind vergessen

«Die Miete wird zur politischen Niete», Ausgabe vom 3. Dezember

Luzian Franzini, Präsident Gewerkschaftsbund Zug und Kantonsrat ALG, Zug
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Vor den Abstimmungen von Ende November haben die bürgerlichen Parteien überall Plakate mit dem Slogan «KMU retten» aufhängen lassen. Und am Tag danach sind das Kleingewerbe und ihre Angestellten vergessen. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Die Mitte haben das Geschäftsmieten-Gesetz versenkt: Läden und Restaurants erhalten keinen Mieterlass in der Zeit, in der sie schliessen mussten. Die Folgen sind absehbar – viele kleine Betriebe werden in Konkurs gehen, ihre Angestellten arbeitslos werden. Interessant ist ein Blick in die Rednerliste in den beiden Kammern des Parlaments – so sprachen sich beispielsweise Christa Markwalder (FDP) und Daniel Fässler (Die Mitte) vehement gegen den Mietzinserlass aus. Kein Wunder, wenn man die Interessenbindungen der beiden anschaut. Christa Markwalder arbeitet als Senior Legal Counsel bei der Zurich Insurance Group und steht damit im Sold einer Versicherung, die über einen grossen Immobilienbesitz verfügt. Daniel Fässler präsidiert den Verband Immobilien Schweiz, nicht ehrenamtlich, sondern bezahlt. Als Kampfmunition vor den Wahlen für die Bürgerlichen sind die KMU und Einzelunternehmer gerade gut genug, in der realen Politik wird jedoch den Interessen der grossen Immobilienkonzerne und Versicherungen den Vorzug gegeben. Ich zähle darauf, dass Kleinunternehmer daran denken, wer sich jetzt in der Coronakrise für sie einsetzt.

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