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Leserbrief

Die humanitäre Tradition der Schweiz und die direkte Demokratie

Leserbriefe zur Abstimmung vom 25. November über die Selbstbestimmungs-Initiative.

Eine der tragenden Säulen unseres Landes ist die direkte Demokratie. Mit Initiativen und Referenden können wir Schweizerinnen und Schweizer das Land beeinflussen und selber bestimmen, was bei uns gilt und was nicht. Dieses Recht wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Immer wieder werden von Volk und Ständen angenommene Initiativen nicht mehr richtig umgesetzt.

Damit dies in Zukunft nicht mehr möglich ist, braucht es die Selbstbestimmungs-Initiative. Sie besagt, dass in der Schweiz die Bundesverfassung die höchste Rechtsquelle ist. Und die Selbstbestimmungs-Initiative ist eine Initiative für alle Initiativen, egal von welcher Seite sie kommen. Damit wir auch in Zukunft uns selber sein können und in der Schweiz bestimmen, was gilt: ein Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative.

Markus Wüst, Oberriet, Kantonsrat und Präsident SVP Rheintal


Die Selbstbestimmungs-Initiative gefährdet Grundrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), eine für das friedliche Zusammenleben massgebende Institution, gilt für 800 Millionen Menschen in Europa. Es wäre arrogant und dumm, wenn wir uns diesem Recht nicht weiter unterstellen wollten. Sind wir uns bewusst, dass die EMRK vor 50 Jahren geholfen hat zur Durchsetzung des Frauenstimmrechtes?

International trägt die Schweiz Verantwortung. Ihr Eintreten für Humanität und Völkerrecht ist anerkannt. Sollten wir uns internationalen Verpflichtungen entziehen, wäre zu befürchten, dass labile Staaten aus ihren Verpflichtungen ausscheren würden. Die weltweiten politischen, sozialen und ökologischen Probleme sind existenziell. Allein der Klimawandel bringt gigantische Aufgaben. Auch ein Abbau der Gegensätze zwischen armen und reichen Völkern ist Schicksalsfrage.

Deshalb sind tragfähige internationale Organisationen wichtig. Die Annahme der unsinnigen SVP-Initiative würde das Image der Schweiz als Rechtsstaat zerstören.

Urs Fröhlich, Frauenfeld


«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.» So lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom Dezember 1948. Denselben Grundsätzen ist die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) verpflichtet.

Sie schützt vor der Willkür der Regierungen und ermöglicht, beim Europäischen Gerichtshof gegen Verletzungen von Grundrechten zu klagen. Mit der Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative wird die Europäische Menschenrechtskonvention ausser Kraft gesetzt. Die rassistische schweizerische Rechte will die EMRK loswerden, weil die Konvention uns vor menschenrechtswidrigen Volksinitiativen schützt.

Die Schweiz reiht sich damit in den Kreis jener Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien ein, welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Stehen wir beherzt zur humanitären Tradition der Schweiz, treten wir ein für universale Menschen- und Bürgerrechte Sie gewährleisten gerade kleinen Staaten Sicherheit und Freiheit, unabhängig von rücksichtsloser Machtpolitik. Lehnen wir die menschenfeindliche SVP-Initiative ab.

Max Lemmenmeier, St.Gallen, Präsident SP Kanton St.Gallen


Wenn die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative angenommen würde, dürfte das Bundesgericht unsere Menschenrechte nicht mehr schützen, selbst wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist. Das Bundesgericht dürfte gemäss dem Artikel 190 des Initiativtexts zukünftig weder die Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention noch die Grundrechte aus der Schweizer Verfassung anwenden. Das ist eine Gefahr für uns alle. Es ist nur dem heutigen System zu verdanken, dass beispielsweise Asbestopfer gerecht entschädigt werden, Demente nicht mehr einfach weggesperrt werden können oder das inhumane System der administrativen Verwahrungen abgeschafft wurde. Diese Initiative ist zu gefährlich, um ein «Zeichen zu setzen», ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Der Schutz unserer Rechte ist zu wichtig, als dass wir sie leichtfertig aufs Spiel setzen dürften.

Andreas Weibel, Aadorf


Wer nicht selber bestimmt, über den wird bestimmt. Das Anliegen der Selbstbestimmungs-Initiative ist einfach: Um der Fremdbestimmung zu entgehen, soll die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle bilden, wie dies bis vor sechs Jahren selbstverständlich war.

Die Initiative verschafft Rechtssicherheit, denn jedermann, jede Unternehmung weiss nach Annahme der Initiative, was gilt: das demokratisch bestimmte, solide, wirtschaftsfreundliche Schweizer Recht, welches auch das zwingende Völkerrecht und somit die Menschenrechte garantiert. Wenn nun gewisse Kreise davor warnen, die Initiative gefährde Wirtschafts- und Völkerrechtsverträge, so ist dies schlicht gelogen. Hat die Schweiz etwa verfassungswidrige Verträge abgeschlossen?

Entweder gibt es diese nicht oder man verheimlicht sie bewusst, weil man einen Diskurs darüber fürchtet. Wohlverstanden kann die Schweiz weiterhin internationale Abkommen abschliessen, soweit diese mit der Bundesverfassung konform sind. Die Initiative verlangt nur, dass Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Daher Ja zur direkten Demokratie und Selbstbestimmung.

Bruno Dudli, Sonnental, Kantonsrat und Präsident SVP Kreis Wil


Was hat Dürrenmatt mit der Selbstbestimmungs-Initiative zu tun? Auf den ersten Blick wenig, auf den zweiten Blick viel. Die Einwohner von Güllen lassen sich durch das Geld von Claire Zachanassian korrumpieren, töten Alfred und vertuschen den Mord dann noch. Die Mehrheit ist für dieses Vorgehen, lässt sich vom Geld dazu verleiten, das geltende Recht zu brechen. Erlaubt ist, was genügend bezahlt wird.

Das hat weniger mit Selbstbestimmung oder Demokratie zu tun als vielmehr mit dem Recht des Stärkeren. Gerade die Schweiz funktioniert bestens mit all ihren Minderheiten, mit einem gut austarierten System von Rechten und Pflichten, ohne Minderheiten zu unterdrücken. Doch dieses System ist nicht in Stein gemeisselt.

Wenn, wie bereits geschehen, grundlegende Rechte mit einer Mehrheit von knapp über 50 Prozent mittels Initiative ausgehebelt werden, kann das übergeordnete Recht am EMG angerufen werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Völkerrecht stehen über dem Schweizer Recht, und das ist gut so. Deshalb lege ich ein überzeugtes und demokratisches Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative ein. Tun Sie es auch!

Barbara Imholz, Sommeri


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