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Leserbrief

Die Farce des Milizparlaments

Nationalrat Peter Keller hat ein Thema aufgegriffen, das in grösseren Abständen immer wieder zur Sprache kommt. Er ignoriert jedoch die Tatsache, dass dieses sogenannte Söldnerwesen in engem Zusammenhang steht mit dem Milizparlament, das er auf keinen Fall preisgeben möchte.

Anfang der Neunzigerjahre hatte eine parlamentarische Kommission den Vorschlag unterbreitet, die Parlamentsmitglieder mit einem Jahresgehalt von 180000 Franken zu entschädigen, allerdings an die Bedingung geknüpft, keinerlei Verwaltungsratsmandate annehmen zu dürfen. Dieser Vorschlag wurde von FDP und SVP, damals federführend durch Christoph Blocher und Georg Stucky, vehement bekämpft und vom Parlament denn auch abgelehnt.

Dies zu einer Zeit, als nicht mehr gewählte Parlamentarier von einem Tag auf den andern ihr Gehalt verloren, keine Überbrückungsbeiträge ausgerichtet bekamen und der Bund als Arbeitgeber nicht einmal reguläre Arbeitgeberbeiträge in eine Pensionskasse entrichtet hatte.

Wer also neben seinem Mandat nicht auch noch Verwaltungsratsmandate innehat, ist in diesem sogenannten Milizparlament eindeutig benachteiligt. Für die Gegner einer angemessenen Entschädigung geht es um eine blosse Machtfrage. Sie wollen die politische Konkurrenz finanziell nicht gleichstellen, weil diese dann auch mehr Zeit hätte für die parlamentarische Arbeit.

So ist auch heute das gelobte Milizsystem eine Farce. Nicht nur wegen der lukrativen Verwaltungsratsmandate, sondern weil solche Parlamentarier durch diese Honorare nicht nur finanziell saniert, sondern obendrein noch beruflich freigestellt sind, um für diese Unternehmen vollamtlich lobbyieren zu können.

Peter Schmid, Frauenfeld
Nationalrat 1987-1995

«Sollen Parlamentarier offen­legen, für welche Mandate sie Geld erhalten?» Nein, sie sollen keine Mandate haben. «Nebenmandate sind gewollt, sie sollen ja Milizpolitiker sein.» Das ist ja genau die Katastrophe. Damit vertreten sie die Interessen der Unternehmer und Aktionäre und nicht die des Volkes.

Klassische Branchen: Umweltbereich, Folge: starke Umweltverschmutzung. Energiebereich, Folge: langes Festhalten an der teuersten und umweltgefährdenden Atomenergie, Behinderung des Wechsels in alternative Energien. Gesundheitsbereich, Folge: Demontage des Gesundheitswesens. Sozial- und Hilfsindustrie, Folge: Abbau der Sozialleistungen.

«Was ist falsch daran, dass Parlamentarier die Anliegen verschiedenster Interessengruppen in Bern vortragen?» Alles!

Michael Ziganke, Schönenberg

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