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Leserbrief

Der «gesunde Menschenverstand» reicht nicht aus

Eine Lesermeinung zu den Richterwahlen im Kanton Zug vom 24. Juni

In den letzten Tagen erhielten die Stimmberechtigten die Unterlagen für die Wahlen ins Verwaltungsgericht vom 24. Juni. Manch einer wird sich gewundert haben, wieso er denn die Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht wählen soll, denn seit 1988 haben die Stimmberechtigten nur noch einzelfallweise Zuger Richterinnen und Richter wählen können (meist standen sich dabei fachlich ausgewiesene Kandidaten gegenüber). Nun, Richterwahlen sind gemäss Verfassung Volkswahlen, und das ist auch gut so. Das Volk soll die Möglichkeiten haben, zwischen verschiedenen geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen.

Nicht gut ist aber, wenn sich auch Personen zur Wahl stellen können, welche für das Amt nicht geeignet sind. Ist jemand im Stimmregister eingetragen und ist er nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt, so ist er oder sie an sich als Verwaltungsrichter oder -richterin wählbar. Dies ist nicht so beim Strafgericht, beim Kantonsgericht und beim Obergericht, denn hier wird eine juristische Ausbildung verlangt und eine langjährige berufliche Erfahrung in der Advokatur oder bei einem Gericht. Bei diesen Gerichten gelten seit 2011 Wählbarkeitsvoraussetzungen, das heisst wählbar ist nur, wer diese Voraussetzungen erfüllt.

Beim Verwaltungsgericht hat der Kantonsrat im Jahr 2017 die Einführung von Wählbarkeitsvoraussetzungen leider aus wenig rationellen Gründen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat als oberste kantonale Gerichtsbehörde in Verwaltungssachen schwierige Fragen aus den Bereichen Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und Fürsorgerecht zu entscheiden. Hierfür braucht es ausgewiesene Fachleute aus den entsprechenden Fachbereichen, das heisst Juristen mit abgeschlossener Ausbildung und beruflicher Erfahrung sowie Steuer- und Sozialversicherungsexperten mit entsprechenden Fachausweisen und beruflicher Erfahrung. Der «gesunde Menschenverstand» allein reicht für diese heikle und verantwortungsvolle Tätigkeit nicht aus. Auch der Besuch von einigen juristischen Vorlesungen oder die Lektüre einschlägiger Fachliteratur kann nicht genügen.

Das Verwaltungsgericht hat seit seiner Einführung im Jahr 1977 für den Kanton Zug hervorragende Arbeit geleistet und ist für seine rasche und fachlich ausgewiesene Arbeit über die Grenzen des Kantons hinaus bekannt. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Achten Sie daher beim Ausfüllen des Wahlzettels darauf, dass Sie vor allem den bisherigen Mandatsträgerinnen und -trägern ihre Stimme geben und dass Sie bei den neuen Kandidaten darauf achten, ob diese über eine juristische Ausbildung verfügen oder nicht.

Es wäre für die verantwortungsvolle Tätigkeit des Verwaltungsgerichts eine schwere Hypothek, wenn eine Person mit ungenügenden fachlichen Kenntnissen künftig die Beschwerden und Rekurse «bearbeiten» würde. Wichtig ist, dass Sie wählen gehen, und dass Sie nur den Leuten ihre Stimme geben, welche auch in der Lage sind, Ihr Vertrauen sorgfältig und fachgerecht in gute Urteile und Entscheide umzusetzen. Die kantonalen politischen Parteien mit Fraktionsstärke schlagen Ihnen deshalb gemeinsam sieben fachkompetente Kandidierende vor.

Monika Barmet, Kantonsrätin und Vizepräsidentin CVP Kanton Zug, Menzingen

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