Leserbrief
Emmen: Denn sie wissen nicht, was sie tun

«Sie kämpfen um den letzten Sitz», Ausgabe vom 16. Juni

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Lange liess die SVP offen, wie die Wachstumsinitiative in Emmen umgesetzt werden soll. Nun ist die Katz aus dem Sack. Mitinitiantin Ibolyka Lütolf will zur Umsetzung der Initiative Planungszonen erlassen, damit keine Auszonungen vorgenommen werden müssen. Diese Aussage zeugt von einer unseriösen Vorbereitung der Initiative und von mangelnden Kenntnissen des Planungsrechts.

Planungszonen dienen zur Sicherung einer künftigen Nutzungsplanungsrevision. Besteht keine Planungsabsicht, sind sie unzulässig. Will die Gemeinde auf Auszonungen verzichten, darf sie folglich auch keine Planungszonen erlassen. Die Absicht der SVP ist offensichtlich rechtswidrig. Solche Eingriffe in die Eigentumsrechte der Emmerinnen und Emmer lassen sich nicht rechtfertigen.

Der Gemeinde drohen Rechtsstreitigkeiten mit Gerichtskosten und Parteientschädigungen. Zudem würde der Investitionsstopp zu einer weiteren Schwächung der Emmer Wirtschaft führen.

Das Vorhaben der SVP endet im finanziellen Fiasko für die Gemeinde Emmen. Deshalb empfehle ich ein Nein zur wirtschaftsfeindlichen Wachstumsinitiative.

Christian Blunschi, Rechtsanwalt, Emmenbrücke

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