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Leserbrief

Das neue Geldspielgesetz als «Scheinlösung»?

Zur Abstimmung über das neue Geldspielgesetz am 10. Juni

Mit einem Nein zum Geldspielgesetz, über welches wir am 10. Juni abstimmen, gibt man dem Parlament die Chance, eine neue Vorlage zu erarbeiten. Diese soll Lizenzen sowohl für hiesige wie für ausländische Anbieter ermöglichen. Dadurch wird sichergestellt, dass auch Letztere Abgaben für die AHV tätigen und dem Spielerschutz Rechnung tragen.

Die aktuelle Vorlage jedoch ist eine Scheinlösung, denn sie sieht vor, nur sogenannte Beton-Casinos mit Sitz in der Schweiz für Online-Geldspiele zu bewilligen. Die internationale Konkurrenz wird unbedacht mit Netzsperren belegt. Sie hat also keine Chance, sich um den reglementierten Weg zu bemühen, der Mehreinnahmen fürs Gemeinwohl generieren würde. Auf dem Markt sind sie aber bereits, sie müssen lediglich besteuert und reglementiert werden.

Überdies widerspricht es der Funktionsweise des Internets, zu meinen, man könne Internetseiten sperren – und gut ist. Schliesslich haben wir es hier nicht mit physischen Untergrund-Casinos zu tun, denen man einfach den Laden dichtmachen kann. Geschweige denn sind solche Netzzugangssperren sehr heikel: Sobald die Büchse der Pandora geöffnet wurde, ist es um weitere Marktabschottungen unliebsamer Konkurrenz nicht weit, und der eigentliche Nutzen für die Allgemeinheit bleibt auf der Strecke.

Um die Einnahmen für AHV, Soziales und Kultur muss man sich indes nicht sorgen. Die politischen Prozesse der Schweiz haben es so in sich, dass nach Ablehnung der Gesetzesvorlage der Status quo mit der obigen Unterstützung erhalten bleibt.

Livio Gerber, Hünenberg See


In der bisherigen Diskussion zum neuen Geldspielgesetz konnte man vor allem darüber lesen, wie untauglich Netzsperren sind, wie einfach sie umgangen werden können, und dass sie ein nicht unwesentlicher Angriff auf unsere Freiheitsrechte darstellen. Argumente, welche so vollkommen stimmen.

Nun mischen sich aber endlich auch jene in die Diskussion ein, welche vom neuen Gesetz profitieren würden. Sie verweisen darauf, dass Lotterie-Erträge nur dann erlaubt sein sollen, wenn auch ein Gemeinnutzen – sprich Steuergelder – daraus entstehen, welche wiederum für Kultur und Sport eingesetzt werden können. Ein löbliches Argument, welches in Tat und Wahrheit aber gar keines ist. Denn würde das Gesetz abgelehnt, würde alles so bleiben, wie es heute schon ist. Niemand würde also irgendetwas verlieren.

Ganz im Gegenteil. Würde man das Gesetz ablehnen und ein besseres machen, indem man ausländische Anbieter integriert und Gewinne besteuert, würden der Allgemeinheit noch mehr Einnahmen zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser einleuchtenden Schlussfolgerung gibt es eigentlich nur einen Grund, warum man dieses Gesetz unbedingt durchboxen möchte. Dahinter steht die Schweizer Casino-Lobby, welche gar kein Interesse daran hat, diesen Markt für andere Teilnehmer zu öffnen. Man möchte diesen Anbietern lieber auf Kosten unserer Freiheit den Zensur-Riegel schieben. Dass so etwas in der Schweiz überhaupt in Betracht gezogen wird und seinen Weg erfolgreich durch beide Parlamentskammern gefunden hat, löst bei mir heute noch Kopfschütteln aus.

Auch das fadenscheinige Argument, man wolle die Spieler doch nur vor unseriösen Online-Casinos schützen, verfängt nicht. Spieler werden immer Wege finden. Zudem halten wir in der Schweiz die Eigenverantwortung hoch. Dieses Gesetz ist abzulehnen und das Parlament zu beauftragen, eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Marktteilnehmer, egal ob aus der Schweiz oder aus dem Ausland, sollen nur nach eingehender Überprüfung Lizenzen erhalten.

Lassen wir es nicht zu, dass uns die Schweizer Casino-Lobby als Wolf im Schafspelz Sand in die Augen streut, damit sie am 10. Juni den grossen Gesamtjackpot für sich absahnen kann auf Kosten unserer Freiheit im Internet und auf Kosten eines freien Marktes.

Reto Schorta, Vorstandsmitglied FDP Steinhausen und Kantonsratskandidat


Durch die wachsende Anzahl von Spielcasinos und Glücksspielen via Internet gibt es immer mehr spielsüchtige Menschen. Italien zum Beispiel sah sich genötigt, «die Behandlung von Spielsucht in den Katalog kostenloser Basisbehandlungen aufzunehmen».

Hallo? Auch im Gesundheitswesen arbeitet niemand gratis! Das heisst, kostenlos ist hier gar nichts, sondern die Kosten werden einfach den Sozialhilfewerken und damit uns Steuerzahlenden auferlegt! Die Spielsüchtigen selber verschwinden in der Anonymität und den Statistiken, leben aber allgegenwärtig unter uns und belasten unsere Gesellschaft erheblich. Von den Dramen ganz zu schweigen, welche sich in den betroffenen Familien abspielen. Entzugs-Therapien und Eingliederungen in ein normales Leben kosten die Steuerzahlenden horrende Summen.

Denken Sie daran bei der kommenden Abstimmung über das Geldspielgesetz: Glücksspielbetriebe streichen Hunderte von Millionen Franken oder Euros Gewinn ein. Man rechne also: Bei den Spielenden gibt es logischerweise viel mehr Verlierende als Gewinnende – und viele Verlierende fallen dann der Gesellschaft zur Last, weil sie schlussendlich Sozialhilfe beantragen. Und es gibt keine Garantie, dass sie sich wieder aufrappeln können. Niemand gibt gerne zu, süchtig zu sein. Sucht ist Sucht. Gegen deren Ausbreitung muss sich die Gesellschaft wehren. Nichts tun wird für uns alle extrem teuer.

Ueli Krasser, Hagendorn


Mit dem Geldspielgesetz gefährdet man eines unserer höchsten Rechte: die Freiheit. Durch die darin vorgesehene Netzsperre für ausländische Glückspielanbieter soll dem Schweizer Bürger vorgeschrieben werden, auf welche Internetseiten er Zugriff hat und auf welche nicht.

Doch diese Schaffung eines Internet-Monopols für Schweizer Casinos könnte erst der Anfang sein. Die Gefahr, dass sich weitere Branchen dieses Präjudiz zu Nutzen machen, um ein Monopol in der Schweiz zu schaffen, ist unter keinen Umständen akzeptierbar.

Auch zum Spielerschutz trägt dieses Gesetz nicht viel bei. Damit wir unsere Regeln betreffend dem Spielerschutz durchsetzen können, benötigen wir ein liberales Gesetz, das den Markt so offen hält, dass alle mit den gleichen Regeln daran teilnehmen können.

Parlament und Casinos haben bei der Erarbeitung des Gesetzes zentrale Forderungen der Spielerschutzverbände abgelehnt und haben sich von der Casino-Lobby übertölpeln lassen. Die Vorschläge der Expertengruppe, eine Präventionsabgabe oder eine beratende Fachkommission fehlen im neuen Gesetz. Bei einem Nein können wir dies ändern und unser Parlament davon überzeugen, dass die Massnahmen die falschen sind und sie noch einmal über die Bücher müssen. Deshalb: Nein zum Geldspielgesetz.

Chris Greter, Vize-Präsident Jungfreisinnge Zug, Neuheim

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