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Leserbrief

Abschottung unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung

Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative-Abstimmung vom 25. November.
Ernst Frischknecht, Kreuzlingen

Man fragt sich verdutzt, ob es tatsächlich so schlecht um unsere Selbstbestimmung steht, dass dafür eine Initiative nötig ist. Sie soll offenbar Fremdbestimmung und Einflussnahme von aussen verhindern. Einmal mehr glaubt sich die SVP in der Rolle einer Sachwalterin des Volkswillens, dem sie an der Urne zum Durchbruch verhelfen müsse.

Anscheinend sitzt der Stachel der zurechtgestutzten Masseneinwanderungsinitiative so tief, dass quasi zum Rachefeldzug mitgeblasen wird. Im Kern geht es aber gegen eine Schweiz, die international bestens vernetzt ist und die sich in vielen Gremien mit ihren europäischen Grundsätzen verbunden weiss. Es sind nationalkonservative Kreise, welche eine unbegrenzt direkte Demokratie erträumen, in der selbst Gerichte, geschweige denn Minderheiten etwas zu sagen hätten, weil ja das Volk Recht bestimmt!

Noch ist die Tradition in der Schweiz lebendig, die uns mit Europa, mit seinen Institutionen und seinen Werten solidarisch fühlen lässt. Diesen Gemeinsinn muss eine offene liberale Gesellschaft wahren; Abschottung passt da schlecht, auch wenn sie unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung daherkommt.

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