Leitartikel Burka-Initiative
Ein Rückfall ins Mittelalter

Mit einem neuen Verfassungsartikel, über den wir am 7. März abstimmen, soll die Gesichtsverhüllung verboten werden. Doch die Schweiz hat gar kein Burka-Problem. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist reine Symbolpolitik.

Pascal Hollenstein
Pascal Hollenstein
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Das Tragen einer Burka soll in der Schweiz verboten werden.

Das Tragen einer Burka soll in der Schweiz verboten werden.

Benjamin Manser

Seit Jahren befasst sich die Schweiz mit der Forderung, islamische Gesichtsverhüllungen zu verbieten. Kantone wie Tessin und St. Gallen haben entsprechende Gesetze erlassen; in Glarus hat das die Landsgemeinde hingegen abgelehnt. Es ist zu begrüssen, dass nun das Volk über ein im Sprachgebrauch etwas unpräzise als «Burka-Initiative» betiteltes Volksbegehren abstimmen kann. Die Dauerdebatte ist ermüdend geworden. Ein demokratischer Schlusspunkt auf eidgenössischer Ebene ist nötig.

Zunächst ist es verwunderlich, dass das Thema so lange und so intensiv die Öffentlichkeit bewegt. Burkas und andere islamische Vollverschleierungen sind in der Schweiz rar. Ausserhalb der einschlägigen touristischen Zentren – Interlaken, Engelberg, vielleicht Genf – sieht man sie so gut wie nie. Wie viele Frauen mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz diese Textilien tragen, weiss man nicht genau. Sicher aber handelt es sich um eine vergleichsweise geringe Zahl. Dass diese wachsen würde, ist nicht ersichtlich. Das Problem, wenn man es denn als eines empfindet, ist also klein.

Wie immer in solchen Fragen geht es also nicht um die Sache an sich, sondern ums Grundsätzliche. Hier ist den Verfechtern des Verbots über weite Strecken zuzustimmen. Es ist wahr, dass die Vollverschleierung Ausdruck eines widerlichen Frauenbildes ist. Es ist auch richtig, dass vollverschleierte Frauen mit zahlreichen Nachteilen rechnen müssen. Und ja, es ist ein absolut natürlicher Reflex, wenn der Anblick einer Vollverschleierten zu Irritationen führt. In Summe: Wer einigermassen bei Verstand ist, lehnt Vollverschleierungen ab und empfindet sie als störend.

Klar ist also: Keine Frau in der Schweiz soll eine Vollverschleierung tragen müssen. Allerdings ist das schon heute so. Denn wer immer eine Frau zwingt, ein solches Textil anzuziehen, macht sich der Nötigung schuldig. Es geht in der Volksabstimmung also nicht um einen verstärkten Schutz der Frauen, wie behauptet wird. Und es geht auch nicht um den berechtigten Kampf gegen islamistische Parallelstrukturen in der Gesellschaft. Die Verschleierung ist hierbei keine Ursache, sondern lediglich ein Symptom.

Es geht um diese Frage: Soll es der Staat Frauen auch dann verbieten, ihren Körper und ihr Gesicht zu verhüllen, wenn sie das vollkommen freiwillig tun? Zumindest bei den ständig hier niedergelassenen betroffenen Frauen oder gar Schweizerinnen dürfte das der Regelfall sein. Ihr Entscheid für das irritierende Textil mag auf Verblendung und religiöser Verbohrtheit gründen. Vielleicht macht er sie auch unglücklich. Und doch ist es ihr Entscheid.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Debatte, ob die Vollverschleierung im Islam wirklich eine religiöse Vorschrift sei oder ob diese Religion sie sogar im Gegenteil untersage. Islamexperten führen diese Auseinandersetzung mit Leidenschaft. Doch letztlich handelt es sich um einen theologischen Disput innerhalb des Islam. Der säkulare Staat aber hat sich in theologische Debatten nicht einzumischen, solange diese nicht die Existenz des Staates selber oder die Sicherheit der Bevölkerung bedrohen. Es kommt auch niemand auf die Idee, katholische Bräuche, die in der Bibel keine Erwähnung finden, per Volksabstimmung zu beurteilen. Die Glaubensfreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Wenn Angehörige einiger Gruppierungen des Islam die Vollverschleierung als religiöse Pflicht empfinden, so ist auch dies zu schützen. Man darf auch dummes Zeug glauben. Warum sollte man dies ein paar wenigen muslimischen Frauen verbieten?

Gemäss jüngster Umfragen ist ein Ja zum Volksbegehren gut möglich. In der Summe wird mit der Annahme der Burka-Initiative aber kein Problem gelöst. Es würde sich die Schweiz gewissermassen als Richterin in islamischen Glaubensfragen aufspielen. Dies ist ein gefährliches Präzedenz für Eingriffe in die Glaubens- und Kultusfreiheit. Statt sich auf dieses abschüssige Terrain zu begeben, sollte sich das Land auf eine konsistente Integrationspolitik konzentrieren. Mit aller gebotenen Härte. Aber ohne falsche Symbolik.