Kommentar

Zuwanderung halbiert – Ziel erreicht! Warum die neuste SVP-Initiative unnötig und gefährlich ist

Soll die Personenfreizügigkeit gekündigt werden? Der Leitartikel zur Begrenzungsinitiative, über welche die Schweiz am 27. September abstimmen wird.

Patrik Müller
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Am 9. Februar 2014 brachte die SVP die Masseneinwanderungsinitiative durch - Parteipräsident Albert Rösti jubelt. Doch die SVP gab sich damit nicht zufrieden und lancierte zusätzlich noch die Begrenzungsinitiative, über die am 27. September 2020 abgestimmt wird.

Am 9. Februar 2014 brachte die SVP die Masseneinwanderungsinitiative durch - Parteipräsident Albert Rösti jubelt. Doch die SVP gab sich damit nicht zufrieden und lancierte zusätzlich noch die Begrenzungsinitiative, über die am 27. September 2020 abgestimmt wird.

Bild: Marcel Bieri/Keystone
Patrik Müller, Chefredaktor Zentralredaktion CH Media.

Patrik Müller, Chefredaktor Zentralredaktion CH Media.

Sandra Ardizzone / INL

Peter Spuhler, der Bahn-Unternehmer und ehemalige SVP-Nationalrat, sagte schon lange vor dem Abstimmungskampf: «Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die SVP auf diese Initiative setzt.» Er hatte Recht. Mit der Begrenzungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen, schiesst die SVP wohl ein Eigentor. Das Begehren dürfte deutlich scheitern. Somit wäre der historische Erfolg der Partei mit der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 zunichte gemacht – und ein klares Nein würde jenen Kräften Auftrieb geben, die auf das Rahmenabkommen mit der EU drängen.

Das Schicksal der SVP braucht die Stimmbürger nicht zu kümmern. Es geht um die Schweiz. Doch hier verhält es sich gleich: Die Initiative ist schädlich. Sie ist unnötig und gefährlich.

Unnötig ist sie, weil die Zuwanderung aus der EU in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen hat. Für eine erneute Verfassungsänderung besteht kein Grund, anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative; damals wanderten netto fast 90000 Personen pro Jahr ein. Seither hat sich die Einwanderung halbiert. Die SVP beklagt zwar zu Recht, die Masseneinwanderungsinitiative sei politisch nicht wirklich umgesetzt worden (der «Inländervorrang light» ist bloss ein Bürokratiemonster). Tatsache ist aber, dass die Unternehmen deutlich weniger EU-Arbeitnehmer einstellen als früher. Sie haben offensichtlich das Signal der Bevölkerung verstanden. Insofern ist die damalige Initiative realwirtschaftlich umgesetzt worden. Die SVP könnte sich auf die Schultern klopfen. Ziel erreicht!

Gefährlich ist sie, weil sie den bilateralen Weg bedroht, den die Schweiz nach dem EWR-Nein von 1992 kontinuierlich auf- und ausgebaut hat. Wie wertvoll dieses gewachsene Vertragsgeflecht ist, zeigt der Brexit. Die Briten müssen nach dem EU-Austritt bei Null anfangen. Boris Johnson nannte die Schweiz vor der Volksabstimmung in Grossbritannien als Vorbild. Er realisierte erst später, dass sich Verträge, wie sie die Schweiz in mühsamer Kleinarbeit mit Brüssel ausgehandelt hat, nicht innerhalb von ein paar Monaten herbeizaubern lassen.

Die Chefs der grossen Arbeitgeber sind nicht ohne Grund gegen diese Initiative

Wollen wir die bilateralen Verträge I wirklich mutwillig aufs Spiel setzen, und das mitten in der Coronarezession? Jene, die Arbeitsplätze schaffen und sichern wollen, nämlich die Arbeitgeber, sagen klar Nein. Mit Ausnahme von Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fand die «Schweiz am Wochenende» keinen einzigen Konzernchef eines grösseren Unternehmens, der für die Begrenzungsinitiative eintritt. CS-Chef Thomas Gottstein hat 2014 noch Ja gestimmt, diesmal aber sagt er nein, weil ihm die Initiative zu weit geht. Ähnlich sehen es viele Gewerbler.

Dass die Initiative sehr weitreichend ist, lässt sich kaum bestreiten, dazu braucht man nur ihren Text zu lesen. Dort heisst es unmissverständlich, innerhalb von zwölf Monaten müsse das Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ausser Kraft sein. Gelinge dies nicht auf dem Verhandlungsweg, «so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen». Das lässt null Spielraum, ganz anders als die Masseneinwanderungsinitiative, deren Erfolgsrezept in der Vagheit ihrer Formulierung lag. Diesmal aber gibt es nur eine Variante: Kündigung!

Weil das Freizügigkeitsabkommen mit den anderen sechs Abkommen der Bilateralen I verknüpft ist, würden auch diese wegfallen. Das wäre ein harter Schlag für die zurzeit ohnehin leidgeprüfte Exportindustrie. In den EU-Binnenmarkt geht rund die Hälfte aller Schweizer Warenexporte. Man braucht deshalb kein Fan der EU zu sein, um zu erkennen, dass wir mit ihr ein geregeltes Auskommen brauchen.

Nach einem Nein darf der Bundesrat nicht übermütig werden

Klar ist aber auch: Der Bundesrat darf nach einem Volks-Nein am 27. September nicht übermütig werden. Die Mängel des Rahmenabkommens bleiben bestehen, es muss nachgebessert werden. Für die Stimmberechtigten ist gut zu wissen: Über das Rahmenabkommen werden sie später separat abstimmen können.

Das verlangt die Begrenzungsinitiative

Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative – die Gegner sprechen lieber von «Kündigungsinitiative» – will die SVP erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU «eigenständig» regeln kann. Zum einen soll die geltende Personenfreizügigkeit abgeschafft werden. Und zum anderen soll die Schweiz mit anderen Ländern auch keine neuen Verträge oder Verpflichtungen eingehen dürfen, mit denen Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewährt wird. Ein Ja am 27. September würde das Ende des Freizügigkeitsabkommens mit der EU bedeuten. Gemäss der Initiative müsste der Bundesrat zuerst auf dem Verhandlungsweg versuchen, es innerhalb von zwölf Monaten einvernehmlich aufzulösen. Klappt dies nicht, muss er das Abkommen innert eines weiteren Monats kündigen. (red)

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