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Macrons Reaktion: Zu spät, zu wenig

Die französische Regierung hat die geplante Steuererhöhung vorerst verschoben. Doch die Gelbwesten sind damit nicht besänftigt.
Stefan Brändle, Paris
Stefan Brändle.

Stefan Brändle.

Die Lage in Frankreich hat etwas Absurdes:Die so umstrittene Erhöhung der Benzinsteuer wird durch die aktuelle Baisse der Erdölpreise mehr als neutralisiert; das Autofahren wird in Frankreich also fürs erste gar nicht teurer. Ausserdem hat Premierminister Edouard Philippe die besagte Taxe nun für ein halbes Jahr «suspendiert» – und aufgrund früherer Erfahrungen in Frankreich ist anzunehmen, dass Emmanuel Macrons Ökosteuer ganz «gestorben» ist.

Und trotzdem mobilisieren die «gilets jaunes» weiter. Unlogisch? Nur auf den ersten Blick. Der Rückzieher der Regierung von Emmanuel Macron «kommt zu spät und ist zu wenig», wie es ein Vertreter der Gelbwesten auf den Punkt brachte. Letztere wollen heute viel mehr als die blosse Stornierung der Benzinsteuererhöhung. Ihre zahlreichen Forderungen, zum Beispiel für höhere Mindestlöhne, fussen auf einem Gefühl zunehmender sozialer Ungerechtigkeit.

Es hat sich nun Bahn gebrochen und lässt sich nicht mehr so schnell eindämmen, gar in die Büchse der Pandora zurückdrängen. Dieses Gefühl reicht weit zurück, beruht es doch auf der ganzen Globalisierung, die urbane Gewinner hervorgebracht hat, die ärmeren Landbewohner in der Provinz aber übergangen hat. Dass Macron 2017 die Vermögenssteuer senkte und die Geringverdiener schlicht vergass, war für die Direktbetroffenen zu viel.

Das Moratorium auf die Benzinsteuererhöhung wird den Volkszorn kaum besänftigen. Für kommenden Samstag werden in Paris neue Gewalt­exzesse befürchtet. Wenn Macron meinte, er werde die Lage beruhigen, indem er seinen Premier an die Front schickt, hat er sich getäuscht. Dessen Ankündigung war nur die Hauptprobe für Macrons Auftritt: Die Franzosen, die man selten zuvor so aufgebracht erlebt hat, verlangen den definitiven Rückzug der Steuer. Oder des Präsidenten.

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