Kommentar

Wischiwaschi für die Saudis

Pascal Hollenstein äussert sich in einem Kommentar zur Schweizer Saudi-Arabien-Politik. Er stellt in Frage, ob die Schweiz eine einheitliche, offizielle Linie gegenüber des Öl-Staates verfolgt.

Pascal Hollenstein
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Es gibt bundesrätliche Papiere, die eine aufmerksame Lektüre lohnen. Eines davon ist die aktuelle aussenpolitische Strategie. Die Schweiz, heisst es da, sei «ein europäisches Land, das europäische Werte vertritt». Und weiter: «Die Förderung der Menschenrechte ist ein grundlegender Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik.»

Schöne Worte. Doch auch bundesrätliche Papiere sind offenbar geduldig. Wie wäre sonst der Eiertanz zu erklären, den die Landesregierung seit Wochen um das Saudi-Arabien-Dossier vollführt? Auf das Wochenende hin wurde wieder einmal Widersprüchliches bekannt: Erstens, dass sich die Schweiz als praktisch einziges europäisches Land geweigert hat, eine Erklärung des UNO-Menschenrechtsrates zu unterstützen, die Saudi-Arabien scharf verurteilt. Zweitens, dass Innenminister Alain Berset einem von Saudi-Arabien organisierten Ministertreffen ferngeblieben ist – laut den Tamedia-Zeitungen ein nur wenig bemänteltes Zeichen des Protestes des SP-Bundesrats gegen das Regime in Riad.

Was, so fragt man sich, ist eigentlich die offizielle Linie unseres Landes gegenüber Saudi-Arabien? Seit der Ermordung des Journalisten Khashoggi im Oktober 2018 jedenfalls lässt sich nicht wirklich ein roter Faden erkennen. Erst sprach Aussenminister Ignazio Cassis von einer Krise und verlangte vom Königtum vollständige Aufklärung, jetzt lässt er seine Diplomaten im Menschenrechtsrat abseits stehen. Finanzminister Ueli Maurer irrlichtert im Dossier ohnehin. Im Januar erklärte er die Affäre zunächst für abgeschlossen, dann fühlte er sich missverstanden. Jedenfalls, so Maurer wieder etwas später, bestehe «ein Interesse, dass man irgendwann zur Normalität zurückkommt».

Einmal abgesehen von Alain Berset scheinen den Magistraten die von ihnen selbst beschworenen «europäischen Werte» nicht sonderlich wichtig zu sein. Insbesondere Ueli Maurer verfolgt andere Interessen. Intensiv wirbt er für einen «Finanzdialog» mit Saudi-Arabien. Gekrönt werden soll dieser durch eine Reise in den Wüstenstaat und ein für die Schweizer Banken vorteilhaftes Ergebnis. Dass die hiesige Finanzindustrie ein Auge auf die Erdölmilliarden im Königtum geworfen hat, ist kein Geheimnis.

Wenn der Bundesrat schon keine konsistente Linie hat, so hat er doch eine Tendenz: Jene nämlich, in Saudi-Arabien geschäftliche Opportunitäten hoch zu gewichten. Es locken Multimilliarden an Geldern. Doch sollte man sich seinen Partner auch dann genauer anschauen. Erst vor Kurzem hat die EU-Kommission Saudi-Arabien auf eine Liste von Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Gewiss können Schweizer Banken in einem solchen Umfeld punkten. Allerdings sollte die Schweiz gelernt haben, dass sich mit gewissermassen politisch verseuchtem Geld nur kurzfristig Profit machen lässt, wie die Banken im Zusammenhang mit Potentaten- und Steuerfluchtgeldern schmerzlich erfahren mussten.

Es spricht also alles gegen das Wischiwaschi gegenüber den Saudis. Staatlicher Mord und Totschlag dürfen auch von neutralen Ländern nicht toleriert werden. Die Schweiz muss den Scheichs in aller Deutlichkeit sagen, was sie von ihren fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen hält. Eine solche Position steht im wohlverstandenen Interesse der Schweiz – ganz so, wie es der Bundesrat in seinem Papier festhält. Wie gesagt: Die Lektüre lohnt sich.