Deutsche Pkw-Maut
Wir und der feuchte bayerische Populistentraum

Eine neue Abgabe soll schon ab nächstem Jahr eine halbe Milliarde Euro in die Strassenbau-Kasse Deutschlands spülen. Der Land-Schreiber über die beschlossene Einführung der Pkw-Maut unseres nördlichen Nachbarn:

Bojan Stula
Bojan Stula
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Ab 2016 werden Schweizer Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen zur Kasse gebeten. (Symbolbild)

Ab 2016 werden Schweizer Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen zur Kasse gebeten. (Symbolbild)

Keystone

Vermutlich zum letzten Mal sind die Baslerinnen und Basler vor Ostern gratis im Stau gestanden. Zumindest jene, die trotz Feiertagswahnsinn heute zum Einkaufen über die Grenze nach Weil, Lörrach oder Grenzach gefahren sind oder noch fahren werden. Vor einer Woche hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Einführung der sogenannten Pkw-Maut beschlossen. Wenn es nach dem Willen des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt geht, soll die neue Abgabe ab 2016 jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Strassenbau-Kasse spülen.

Der Vignettenpreis richtet sich nach Hubraum und Schadstoffausstoss des Autos, das Abzeichen selbst kann für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr gelöst werden. Das Besondere an der deutschen Variante: Tatsächlich sollen für die Strassenbenützung nur die ausländischen Automobilisten zahlen. Deutsche Autohalter bekommen die maximal 130 Euro für die für sie obligatorische Jahresvignette via Kfz-Steuerabzug zurückerstattet.

Es sei dies eine Massnahme, die «ausser der CSU niemand wollte» und nun doch kommt, höhnt der Kommentator der deutschen «Tagesschau»; «ein feuchter Populisten-Traum der bayrischen Stammtische». Selbst der Koalitionspartner SPD ist vor Dobrindts Lieblingsvorhaben eingeknickt, mit dem die CSU im Herbst 2013 in den Wahlkampf zog und dem selbst Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer Wiederwahl eine – wie sich jetzt herausstellt – arg verfrühte Absage erteilte.

Wenn es einer finalen Erklärung bedurft hätte, wieso die an eine etwa gleich starke Regierung und Opposition gewohnten Deutschen eine Grosse Koalition als systemfremde politische Anomalie betrachten, dann hat die seltsame Karriere der Strassenmaut diese geliefert. Gegen ein mächtiges Oppositionsbündnis im Bundestag wäre eine mit derart vielen Widersprüchen und Unklarheiten behaftete Gesetzesvorlage nie und nimmer durchgekommen. Und bei uns konkordanzverliebten Schweizerinnen und Schweizern wohl auch nicht. Wir wollten ja nicht einmal die Erhöhung des Vignettenpreises.

Reaktionärer Überwachungswahnsinn

Also staunt man in der Region Basel über die Vorgänge ennet des Rheins. Unter dem Deckmantel der Strassenfinanzierung führt die Grosse Koalition ein gigantisches elektronisches Überwachungssystem inklusive Vorratsdatenspeicherung ein, das die Bewegungsdaten jedes einzelnen Fahrzeugs erfassen und auf Jahre abspeichern kann.

Wo die Schweiz und andere Länder sich mit einer simplen Klebeetikette für Windschutzscheiben zufriedengeben, schaffen die Deutschen ein «Bürokratiemonster» und «reaktionären Überwachungswahnsinn» (so die «Tagesschau»), um von den erhofften 733 Millionen Euro Maut-Reinerlös deren 200 Millionen gleich wieder in die Verwaltung derselben zu stecken. Experten vom deutschen TCS-Pendant ADAC glauben freilich, dass die gesamten Maut-Einnahmen von Ausländern für Personal und Technik des Überwachungsnetzes draufgehen werden.

Wo blieb der Widerstand in Deutschland?

Jetzt sind wir Schweizer die allerletzten, die sich darüber beklagen dürfen, dass uns schliesslich auch der Nachbar im Norden für die Autobahnbenützung zur Kasse bittet. Europaweit sind im exklusiven Klub der komplett mautfreien Länder nur noch Estland, Finnland und die Ukraine übrig (sofern man die Kleinstaaten Andorra, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Zypern und Vatikanstadt ausnimmt). Mancher regionale Unternehmer erhofft sich sogar, dass die deutsche Pkw-Maut den einen oder anderen Basler Einkaufstouristen von der Fahrt über die Grenze abhalten wird.

Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen, da die Maut gemäss letztem Stand für ausländische Fahrzeughalter auf Bundesstrassen abseits der Autobahn nach der Einführung sofort ausgesetzt werden wird, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Diesem kleinen Zückerchen für alle Anrainer zum Trotz hätte sich unsereins etwas mehr nachbarschaftlichen Widerstand gegen die ebenso unfaire wie undurchsichtige Strassengebühr gewünscht. Der Überwachungsaspekt der Maut ist in der öffentlichen Diskussion in Deutschland aber, wenn überhaupt, stets nur am Rande behandelt worden.

Trotz Snowden und NSA-Skandal kümmert sich die Generation Facebook offenbar nicht um derlei Dinge, solange das eigene Portemonnaie nicht betroffen ist. Bittere Ironie für alle EU-skeptischen Eidgenossen, die trotzdem gerne zum Einkaufen nach Lörrach fahren: Die letzte Hoffnung, dass die deutsche Pkw-Maut zumindest in dieser Form nicht kommt, liegt bei einer Institution der Europäischen Union. Allgemein wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg letztinstanzlich die Einführung der Maut wegen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsprinzip von EU-Bürgern verbieten wird.

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