Demokratie
Wir machen, was wir wollen

Wer die direkte Demokratie kritisiert, kratzt an einem helvetischen Heiligtum. Darum halte ich zu Beginn dieser Analyse fest: Unser System hat sich im Grundsatz bewährt.

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In einem Schulhaus werden am 9. Februar 2014 Stimmzettel ausgezählt

In einem Schulhaus werden am 9. Februar 2014 Stimmzettel ausgezählt

Keystone

Ich bin froh, dass ich abstimmen kann. Es ist gut, wenn die Bürger nicht nur alle vier Jahre wählen dürfen, sondern sich zwischendurch zu wichtigen Sachfragen äussern können. Eine Gesellschaft, die mitentscheiden darf, ist glücklicher als eine, die den Launen der Machtelite schutzlos ausgeliefert ist. So weit, so unbestritten.

Pubertäres Denken

Allein: Wer mitreden kann, übernimmt Verantwortung. Das aber ist vielen Schweizerinnen und Schweizern zu wenig bewusst. Sie glauben, mit einem Protestvotum an der Urne den schwarzen Peter an die Classe politique im Bundeshaus weitergeben zu können. Sollen die in Bern oben doch bitteschön schauen, dass der Volkswille korrekt umgesetzt wird, auch wenn die Mehrheit des Stimmvolks etwas beschlossen hat, das so gar nicht realisiert werden kann. Dieses etwas pubertäre Denken bar jeder Verantwortung bestimmt bereits die Politik von Parteien, die diesen Staat eigentlich tragen sollten. So gehört es zum guten Ton, dem politischen Gegner regelmässig vorzuwerfen, er nehme den Volkswillen nicht ernst oder führe diesen ad absurdum.

Worauf ich hinaus will: Wir stimmten in den vergangenen Jahren zu oft über Dinge ab, die rechtsstaatlich nicht in Ordnung sind. Vorlagen etwa, die zentrale Pfeiler der Bundesverfassung missachten. Oder Initiativen, die gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstossen, ohne dass wir diese formell kündigen würden. Das jüngste Beispiel für ein fragwürdiges Konstrukt ist die Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Diese sieht vor, dass Schenkungen, die nach dem 1. Januar 2012 erfolgten, rückwirkend besteuert werden. Da die Initiative im Falle ihrer Annahme frühestens per 1. Januar 2017 in Kraft tritt, würde die Rückwirkungsfrist satte fünf Jahre betragen. Dazu muss man wissen, dass Rechtsgelehrte Rückwirkungsklauseln grundsätzlich für problematisch halten. Auf Gesetzesstufe gilt gar ein Verbot, im Steuer- oder Strafrecht ein absolutes Rückwirkungsverbot. Es ist undenkbar, jemanden für ein Delikt zu verurteilen, das zum Zeitpunkt der Tat gar nicht unter Strafe stand. Ebenso verwegen ist es, Steuern rückwirkend einzuführen. Das ist ein krasser Verstoss gegen die Rechtssicherheit sowie Treu und Glauben, und es untergräbt letztlich das Vertrauen der Bürger in den Staat.

Die Erbschaftssteuer ist aber nur das letzte Beispiel aus einer ganzen Reihe. Verwahrungs-, Minarett- oder Pädophileninitiative, die Ausschaffungsinitiative, Ecopop oder die Durchsetzungsinitiative: Sie alle sind – mal absichtlich, mal aus Versehen – schludrig formuliert und kollidieren in der Umsetzung entweder mit dem Kerngehalt der Grundrechte oder mit dem Völkerrecht. Es ist nicht so, dass die Stimmbürgerschaft vor dem Urnengang nicht auf diese Schwächen aufmerksam gemacht worden wäre. Einer Mehrheit war es egal.

Angst vor dem Volk

Die Politik bestand bisher darin, alles dem Volk vorzulegen und auf dessen Weisheit zu hoffen. In dubio pro populo. Selbst die aktuellen materiellen Schranken werden nicht konsequent durchgesetzt. So liess man die Bevölkerung über Ecopop befinden, obwohl das Begehren zwei völlig unterschiedliche Themen – die Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz und die Familienplanung in der Dritten Welt – kühn miteinander verband. Einheit der Materie? Fehlanzeige. Doch das Volk ist nicht immer weise, es kann sich auch mal irren. Dann beginnt wie bei der Ausschaffungsinitiative das grosse Gewurstel und Gebastel im Parlament, das ohne Verfassungsgericht wiederum machen kann, was es will. Ein politisch wie rechtlich unbefriedigender Zustand.

Reformen sind nötig. Die direkte Demokratie sollte verwesentlicht und der für jede Demokratie unabdingbare Rechtsstaat besser vor Populisten und Demagogen jeder Couleur geschützt werden. Erstens braucht die Schweiz ein Verfassungsgericht, das dem Parlament in Bern auf die Finger schaut. Und zweitens sollten schludrige Initiativen rascher für ungültig erklärt werden. Dafür müssen die Gründe, die zu einer Ungültigkeit führen, mindestens um den Kerngehalt der Grundrechte erweitert werden.

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