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Wilder Westen in Italien?

Das neue Notwehrgesetz der italienischen Regierung könnte für Texanische Verhältnisse sorgen. Künftig soll schon ein «Zustand schwerer Beunruhigung» als Rechtfertigung für den Einsatz von Waffen ausreichen.
Dominik Straub, Rom
Dominik Straub

Dominik Straub

«Nach jahrelangem Geplapper und Polemiken ist in Italien endlich das sakrosankte Recht verankert worden, sich gegen Angreifer zu verteidigen», erklärte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nach der Abstimmung im Senat. Wegen des neuen Notwehrgesetzes würden weder Waffen verteilt noch seien nun Wildwest-Zustände zu befürchten, versicherte Salvini. «Wir stehen einfach auf der Seite der anständigen Bürger: Seit heute wissen die Delinquenten, dass der Job des Räubers und Einbrechers schwieriger und gefährlicher geworden ist.»

Sich oder andere Personen in Notwehr gegen Angreifer zu verteidigen, war in Italien freilich schon zuvor erlaubt. Wie in der Schweiz oder in Deutschland mussten dabei jedoch die Abwehrmittel in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Angriffs stehen – sonst konnte der Angreifer wegen Notwehrexzesses gerichtlich belangt werden. Um Notwehrexzess handelt es sich beispielsweise, wenn der Angegriffene auf einen unbewaffneten, bereits flüchtenden Angreifer schiesst. Laut dem neuen Gesetz ist es in Italien künftig «immer verhältnismässig», sich mit einer Waffe zu verteidigen. Schon ein «Zustand schwerer Beunruhigung» wird als Rechtfertigung ausreichen. Das Gebot der Verhältnismässigkeit bei der Wahl der Abwehrmittel wird damit abgeschafft. Kritiker der Vorlage befürchten deswegen trotz Salvinis Beschwichtigungen eine Zunahme des Schusswaffengebrauchs: Nicht nur die Bürger könnten durch das Gesetz ermuntert werden, im Zweifelsfall zu schiessen, sondern auch Einbrecher und Räuber könnten sich als Reaktion auf die Straffreiheit der Notwehr bis an die Zähne bewaffnen und möglicherweise präventiv zur Pistole greifen, um ihre eigene Haut zu retten.

Kritik kommt auch von der Justiz. «Es handelt sich um eine unnütze und gefährliche Gesetzesänderung», betont der Präsident der italienischen Strafkammern, Giandomenico Caiazza. Denn das Gesetz reagiere auf eine «virtuelle, inexistente Notlage»: Pro Jahr verhandelten die Gerichte durchschnittlich nur zwei Fälle von Notwehr – und diese endeten so gut wie immer mit Freisprüchen. Gefährlich sei das Gesetz, weil unter den Bürgern das Gefühl entstehen könnte, man könne straffrei auf Einbrecher schiessen. «Das ist aber nicht so. Auch in Zukunft wird immer ein Verfahren eröffnet, wenn es Tote oder Verletzte gibt.»

Für die Gegner ist das neue Gesetz reine Propaganda. «Seit Jahren verbreitet Salvini das Märchen, dass sich Millionen Italiener, die vorwiegend von Zigeunern und Migranten ausgeraubt oder zu Tode bedroht würden, nicht wehren könnten, weil böse Staatsanwälte sie sonst umgehend verhaften würden», schreibt der Publizist Marco Travaglio. Dabei verschweige der Innenminister, dass es seit Mussolinis Zeiten erlaubt sei, sich gegen Angreifer zu wehren. Dass die Justiz anschliessend ihre Abklärungen über das Vorgefallene treffe, sei ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit.

Salvini hat sich von den Einwänden nie beirren lassen: Das Gesetz war eines seiner zentralen Wahlversprechen, und zu seiner Strategie gehört es seit jeher, unter den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl von Unsicherheit zu erzeugen, dem er dann, meist in der Uniform der Polizia, als väterlicher Beschützer der Nation entgegentreten kann. Laut Umfragen unterstützt jeder zweite Italiener das neue Notwehrgesetz. Bei den Europawahlen vom 26. Mai wird es dem Lega-Chef garantiert nicht schaden.

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