Menschenrechtskonvention
Wie Diktatoren

Ueli Maurer hat im Bundesrat den Antrag gestellt, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Das ist bemerkenswert - aus mehreren Gründen. Ein Kommentar.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Archiv)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Archiv)

Keystone

Bundesrat Ueli Maurer hat an der letzten Bundesratssitzung die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beantragt. Jener Konvention, die den einzelnen Bürger vor der Willkür des Staates schützt – unabhängig von politischen Launen und Mehrheitsentscheidungen. Und die den Grundrechtskatalog der Bundesverfassung von 1999 massgeblich geprägt hat. Der Antrag und die Reaktionen sind in dreifacher Hinsicht bemerkenswert.

Erstens hat in der Geschichte erst ein Land die EMRK (vorübergehend) gekündigt: Griechenland während der Militärdiktatur. Dass der Bundesrat sich mit diesem Schritt beschäftigen muss, gibt einen Hinweis darauf, wie aufgeladen das politische Klima ist. Zweitens ist erstaunlich, dass Maurers Antrag gestern in den Medien und auf den sozialen Kanälen fast gänzlich unthematisiert blieb. Das Land hat sich an die Frontalangriffe der SVP gewöhnt, selbst wenn sie von einem Magistraten kommen. Drittens widerlegte Maurer die öffentlichen Beteuerungen seiner Parteikollegen, die geplante Initiative Landes- vor Völkerrecht ziele nicht auf die Kündigung der EMRK ab.

Man muss nicht mit allen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einverstanden sein. Man kann zu Recht monieren, dass die Strassburger Richter ihre Aufgabe zu exzessiv auslegen. Diese Malaise ist bekannt. Der Bundesrat arbeitet mit anderen Staaten an entsprechenden Reformen. Das ist der richtige Weg. Nicht der Bruch mit europäischen Grundwerten.