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Widersprüche zwischen Landes- und Völkerrecht sind unvermeidlich

Der starre Landesrechtsvorrang, den die Selbstbestimmungs-Initiative einführen würde, wird den heutigen Herausforderungen nicht gerecht.
Patrik Müller
Patrik Müller

Patrik Müller

Die Schweiz ringt mit der Frage: Wer macht eigentlich unsere Gesetze? Wie emotional das Thema ist, zeigen der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungs-Initiative und nun auch der Streit um den UNO-Migrationspakt, den der Bundesrat unterzeichnen möchte. Mehr als die Hälfte der jährlichen Rechtsetzung beim Bund entfällt inzwischen nicht mehr auf das Landesrecht, sondern das internationale Vertragsrecht.

Der Grund dafür ist klar: Auf die Globalisierung der Wirtschaft folgten die Internationalisierung der Politik und des Rechts. Die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft profitiert von dieser Entwicklung, wie der Erfolg unseres Landes beweist. Zudem lassen sich immer mehr Probleme nur noch grenzüberschreitend angehen – etwa der Klimawandel oder die Kriminalität.

Darum handelt realitätsfremd, wer das Rad zurückdrehen und internationale Einflüsse eindämmen will. Der starre Landesrechtsvorrang, den die Selbstbestimmungs-Initiative einführen würde, wird den heutigen Herausforderungen nicht gerecht. Realitätsfremd handelt aber auch, wer das Heil nur in internationalen Organisationen und Abkommen sieht. Diesen Geist atmet der UNO-Migrationspakt, der sich der Illusion hingibt, das Migrationsproblem lasse sich am besten meistern, wenn alle Staaten dieselben Grundsätze der Ausländer- und Flüchtlingspolitik verfolgen.

Die Realität ist: Es braucht eine kluge Kombination von internationalen und nationalen Lösungen, und Letztere müssen den Eigenheiten des Landes und seiner Rechtstradition entsprechen. Widersprüche zwischen Landes- und Völkerrecht sind unvermeidlich. Diese auszuhalten oder pragmatisch aufzulösen – darin ist die Schweiz geübt. Wir brauchen keinen Paradigmenwechsel.

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