Kommentar

War die Alpen-Initiative für die Katz? Nein, sondern ein wichtiger Impuls

Die Alpen-Initiative wurde nach 25 Jahren noch nicht richtig umgesetzt. Und trotzdem: Die Initiative hat Früchte getragen.

Roman Schenkel
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Roman Schenkel.

Roman Schenkel.

Sie ist das meistzitierte Beispiel einer unvollständig umgesetzten Volksinitiative: die heute vor 25 Jahren angenommene Alpen-Initiative. Ihr Ziel: die Alpen vor den Folgen des Schwerverkehrs schützen. Ihr Mittel: den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Der Initiativtext war aber zu radikal. Lastwagentransporte durch die Schweiz zu verbieten, kam einer Diskriminierung ausländischer Transporteure gleich – eine Verletzung der Verträge mit der EU. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungs-Initiative fanden Bundesrat und Initianten einen Kompromiss: Jährlich sollten 650000 Laster durch die Alpen fahren, egal welcher Herkunft. Die Frist lief 2018 aus. Das Ziel wurde verfehlt.

War die Alpen-Initiative für die Katz? Auf keinen Fall. Das Ja des Stimmvolks von 1994 war ein wichtiger Impuls für die Schweiz. Es hat die Verkehrspolitik in eine nachhaltige Richtung gelenkt. Im Vergleich zu Österreich oder Frankreich ist der Anteil des verlagerten Schwerverkehrs hierzulande hoch. Rund 70 Prozent des Transportguts werden per Bahn durch die Alpen befördert. Auch war die Initiative Geburtshelferin für die Schwerverkehrsabgabe und die Neat.

Die Frage ist, ob der Alpenschutz auch in Zukunft seine Wirkung behalten wird. Die Befürchtung der Umweltverbände ist gross, dass der beschlossene zweite Gotthard-Strassentunnel – auch das ein Volksentscheid – ihre Anliegen aushöhlt. Es wird viel davon abhängen, ob die Investitionen ins Schienennetz, der Basistunnel und der Ceneri-Tunnel, das zusätzliche Verkehrsaufkommen auf die Schiene ziehen können. Je besser das gelingt, desto kleiner wird der Druck, dass dereinst alle vier Strassenspuren im Tunnel zum Einsatz kommen.