Unternehmenssteuerreform
Wer Firmen ansiedelt, soll das nicht bereuen

Die Städte und Gemeinden dürfen bei der Unternehmenssteuern nicht vergessen werden.

Florian Niedermann
Florian Niedermann
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Sie dürfen im Hinblick auf die Unternehmenssteuerrefom nicht im Regen stehen gelassen werden: Die Gemeinden und Städte.

Sie dürfen im Hinblick auf die Unternehmenssteuerrefom nicht im Regen stehen gelassen werden: Die Gemeinden und Städte.

Keystone

Die Ausgangslage ist verzwickt: Auf Druck der OECD muss der Bund Steuerprivilegien für international tätige Firmen mit Sitz in der Schweiz abschaffen. Gleichzeitig versucht er, zu verhindern, dass diese deswegen ins Ausland abwandern.

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bund dazu den Kantonen die Senkung der Gewinnsteuersätze ermöglichen, was voraussichtlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe nach sich zieht. Auf Ebene der Kantone wird der Bund diese zur Hälfte ausgleichen. Für die Gemeinden sind jedoch keine Kompensationen vorgesehen. Ein unverständliches Versäumnis.

Denn: Um ihre Steuereinnahmen zu verbessern, versuchten Städte wie Schlieren und Dietikon in den vergangenen Jahren verstärkt, grosse Firmen anzulocken. Dies erwächst ihnen nun zum Nachteil: Wegen des hohen Anteils, den die juristischen Personen an ihren Steuereinnahmen haben, trifft sie die Reform besonders empfindlich.

Der Bund verpasste es jedoch, sinnvolle Mechanismen zu erarbeiten, mit denen ihre Einbussen ausgeglichen werden könnten.

Das ist zum Einen sehr kurzsichtig: Firmen messen die Attraktivität eines Standorts nämlich nicht nur an den Steuern, die sie entrichten müssen – auch die vorhandene Infrastruktur spielt eine wichtige Rolle.

Gehen die Einnahmen der Arbeitsplatzgemeinden aus der Gewinnsteuer zurück, müssen sie womöglich wichtige bauliche Vorhaben zurückstellen. Damit verlieren nicht nur sie, sondern auch die Kantone als Standort an Anziehungskraft. Zum Zweiten ist die Strategie des Bundes aber auch unfair: Denn am Ende leidet die Bevölkerung darunter, wenn die Gemeinden aufgrund von Steuerausfällen sparen müssen.

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