Kommentar

Weltmeister Lukaschenko: Er schaffte ein Wahlresultat von 100 Prozent 

Nach den Wahlen in Weissrussland sitzen von 110 Abgeordneten 110 Lukaschenko-Anhänger im Parlament. Da erblasst sogar Nordkoreas Kim vor Neid. Weniger lustig ist, dass der Westen einfach zuschaut, wie der Autokrat die Wahlen inszeniert.

Paul Flückiger aus Minsk
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Alexander Lukaschenko hat eine Rekordwahl in Weissrussland zustande gebracht: Noch nie haben so viele Bürger abgestimmt, noch nie war ihre Wahl so eindeutig, und noch nie wurde das Parlament trotzdem so stark erneuert. Nach inoffiziellen Angaben aus allen gut 5000 Wahllokalen haben regimetreue Kandidaten 100 Prozent der Sitze erobert. Unter den 110 Abgeordneten der grossen Kammer befinden sich keine Oppositionellen mehr. Noch 2016 musste der autokratische Staatspräsident Lukaschenko auf massiven Druck der EU und USA hin zwei oppositionelle Kandidatinnen als Abgeordnete akzeptieren. 70 Prozent der Abgeordneten sind zum ersten Mal im handverlesenen Parlament Lukaschenkos. Darunter befindet sich dessen Lieblingstänzerin, die erst 22-jährige Maria Wasilewitsch, die amtierende Miss Belarus.

Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 77 Prozent. Fast die Hälfte davon wurde bei der vorzeitigen Stimmabgabe erreicht, eine Praxis, die von der OSZE seit Jahren kritisiert wird, weil sie Fälschungen Tür und Tor öffnet. Heuer sollen 35,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den fünf Tagen vor dem Wahlsonntag eingelegt haben. «Es ist völlig natürlich, vorher zu wählen, am Sonntag wollen die Bürger ausruhen», konterte Lydia Jermoschina, die Chefin der Zentralen Wahlkommission.

«Diese Parlamentswahlen waren die unfairsten seit Jahren», kritisierte die weissrussische Wahlbeobachtervereinigung «Für freie Wahlen» vor der Presse.

Noch nie seien so viele Oppositionelle gar nicht registriert oder später ausgeschlossen worden, noch nie so wenige Oppositionsvertreter in die Wahlkommissionen aufgenommen worden. Die Opposition durfte gerade einmal 21 von fast 64 000 Wahlkommissionsmitgliedern stellen. «98,7 Prozent der Wahlbeobachter konnten den Stimmzählungsprozess weder beobachten noch nachprüfen», klagt Wladimir Labkowitsch von der Menschenrechtsorganisation Wiasna (dt. Frühling). «Diese Wahlen genügten weder nationalen noch internationalen Standards», unterstrich Oleg Gulak vom «Helsinki Komitee». Man wisse nicht einmal, wie viele Bürger überhaupt abgestimmt hätten. Nur bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent sind die Parlamentswahlen laut der weissrussischen Verfassung gültig.

Viele oppositionell eingestellte Weissrussen sind enttäuscht über den nachlassenden Druck des Westens auf Lukaschenko. Nach den brutal niedergeschlagenen Nachwahlprotesten bei den Präsidentenwahlen 2010 verhängten EU und USA Sanktionen gegen das Regime in Minsk und Alexander Lukaschenko persönlich. Nachdem alle politischen Gefangenen vor den Parlamentswahlen 2016 freigelassen worden waren, wurden die meisten Sanktionen aufgehoben. Zuvor hatte sich Weissrussland trotz der engen offiziellen Freundschaft mit Russland in der Ukrainekrise ab 2014 neutral verhalten und Minsk als Verhandlungsort zwischen dem prorussischen Separatisten im Donbas und der Kiewer Regierung zur Verfügung gestellt. Selbst ein Normandie-Gipfel mit Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin fand dort statt. Er mündete im Minsker Friedensvertrag, der nun am 9. Dezember in Paris für die Praxis angepasst werden soll.

Lukaschenko hat vor allem aussenpolitisch profitiert.

Zuerst besuchte er 2016 den Papst, dann ging er vor Wochenfrist auf den ersten offiziellen Staatsbesuch in Westeuropa seit 23 Jahren und sprach in Wien offiziell mit van der Bellen und inoffiziell mit Sebastian Kurz. Praktische Bedeutung hat dieser Besuch kaum, symbolisch ist er jedoch sehr wichtig. «Lukaschenko fühlt sich als Sieger in seinem Streit mit der EU», sagt der weissrussische Politologe Walery Karbalewitsch. Brüssel habe eine Demokratisierung und freie Wahlen gefordert, doch habe sich gezeigt, dass Lukaschenko auch ohne diese Zugeständnisse wieder offene Türen vorfinde. «Nach der Maidan-Revolution und der russischen Annexion der Krim siegt heute die Geopolitik», sagt Karbalewitsch bitter.

Die OSZE kritisierte die Wahlen am Montag als «nicht demokratischen Standards genügend». «Über die internationale Anerkennung mache ich mir keinen Kopf; wenn meinen Bürgern solche Wahlen nicht passen, können sie mich im nächsten Jahr ja abwählen», höhnte Lukaschenko bereits in der Wahlnacht. Nach 25 Amtsjahren will sich der Autokrat 2020 erneut vom Volk bestätigen lassen.