Flüchtlinge
Was sollen wir tun? Und: Woher eine Antwort?

Eine Analyse zur Flüchtlingsdiskussion: Werte, Moral und politische Pragmatik werden vermengt.

Christoph Bopp
Christoph Bopp
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Flüchtlinge warten an der Grenze zu Deutschland in einem beheizten Zelt.

Flüchtlinge warten an der Grenze zu Deutschland in einem beheizten Zelt.

Keystone

Wie sollen wir uns verhalten während der aktuellen «Flüchtlingskrise»? Die Anführungszeichen stehen nicht zufällig da, denn es ist nicht ganz unwichtig, unter welchem Titel wir die Geschehnisse einstufen. Wenn wir dies zum Beispiel «eine Völkerwanderung» nennen, suggerieren wir damit, dass eine absolute historische Ausnahmesituation eingetreten ist, die sogar Notwehr-ähnliche Handlungen rechtfertigen würde. Davon sind wir weit entfernt.

Nehmen wir an, unser Wertesystem definiere, was wir für Menschen sein wollen. Weiter haben wir moralische Pflichten gegenüber unseren Mitmenschen. Dann gibt es Gesetze und das politische Personal hat ebenfalls eigene Regeln.

Wenn wir unsere Wertordnung als jüdisch-christlich-westlich definieren, besteht eine Hilfepflicht gegenüber Menschen in Not ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Status (wir sollen wie der barmherzige Samariter im Gleichnis handeln). Bei Menschen in Not sollen wir nicht weiter fragen, sondern helfen.

Moralisch sind wir ebenfalls zur Hilfe verpflichtet, wobei es hier durchaus eine Grenze der Zumutbarkeit gibt. Es ist nicht unbedingt gefordert, dass wir uns selbst in Gefahr bringen. Natürlich besteht auch eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich andere Menschen nicht in Gefahr begeben. Dies schliesst aber an sich unmoralische Handlungen aus: Es ist nicht moralisch, Menschen ertrinken oder erfrieren oder Not leiden zu lassen, damit auch ja kein Anreiz für andere besteht, ähnliche Gefahren auf sich zu nehmen («Retten wir Schiffbrüchige, kommen nur noch mehr.»).

Die Gesetzeslage ist an sich klar. Wir bekennen uns zur Humanität, an Leib und Leben verfolgte Menschen bekommen bei uns Asyl. (Dies gilt eigentlich für ganz Europa.) Wenn Bundeskanzlerin Merkel sagt: «Es gibt keine Obergrenze für Asyl», dann hat sie recht. Jeder Mensch darf um Asyl ersuchen, für den zutrifft, dass er verfolgt wird.

Immer wieder wird gesagt, «für echte Flüchtlinge» sei durchaus Platz, für Wirtschaftsflüchtlinge nicht. Das entspricht zwar dem Buchstaben des Gesetzes, hat aber wenig Rückhalt in der Realität. Denn die wenigsten Menschen, welche wirklich «in Europa» anklopfen, sind direkt gefährdet. Immerhin haben sie aber aus diesem Grund ihre Heimat (Syrien) verlassen müssen. Zu uns kommen sie aber in der Regel aus Ländern, in denen sie nicht verfolgt werden, allerdings unter oft unzumutbaren Bedingungen in Lagern leben müssen.

Rechtlich gesehen müssten also die meisten Menschen abgewiesen werden. Es stellen sich allerdings die Fragen: Wohin? Und: Mit welchen Folgen? Es kann nicht moralisch sein, Menschen in Not zu bringen.

Der Politiker (Amtsträger) sollte sein Handeln am Gesetz ausrichten. Andererseits erwarten wir von ihm nicht unmenschliche Härten. Konkret dürfte dies ein Abwägen sein, wie viele Menschen er managen kann, ohne dass Chaos ausbricht. In der Regel sind das weit mehr, als «besorgte Bürger» befürchten. Man denke an unsere unselige «Das-Boot-ist-voll»-Vergangenheit.

Abschottung und «Grenze dicht» sind nicht realistisch. Es werden trotzdem Menschen kommen. «Ursachenbekämpfung vor Ort» zu fordern, ist unrealistisch und heuchlerisch. Wir haben eine Pflicht, die Lebensbedingungen von Menschen, die bei uns in Not sind, zu verbessern. Wie und wo dies aber stattfinden soll, darüber kann man pragmatisch nachdenken. Da spielen moralische Gründe keine Rolle.