Wochenkommentar
Was Basel und Griechenland gemeinsam haben

«Auffallend an der Debatte um das Basler Budget und die Steuergerechtigkeit ist die Unzufriedenheit, die in den Voten zum Ausdruck kommt.» Der Wochenkommentar über Budgetkämpfe, die Umlagerung von Einkommen und die Ökonomisierung des Glücks.

Matthias Zehnder
Matthias Zehnder
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EU- und Griechenlandflagge am Aussenministerium in Athen

EU- und Griechenlandflagge am Aussenministerium in Athen

Keystone

Diese Woche konnte im Grossen Rat von Basel-Stadt im Kleinen besichtigt werden, was im Grossen in der EU für rote Köpfe sorgt: Die rechten Politiker kritisierten die Regierung, dass sie zu wenig einspare, die linken Politiker kritisierten, dass sie die Einnahmen nicht dem Bedarf anpasse. Während also von rechts gesehen die Ausgaben gesenkt werden müssen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, müssten von links gesehen die Einnahmen angehoben werden.

Was zählt: Die Einnahmen oder die Ausgaben?

Damit präsentiert sich in Basel dieselbe Bruchlinie wie in der Europäischen Union: Die Europäische Zentralbank und Angela Merkel fordern Griechenland zum Sparen auf, weil das Land verschuldet ist und die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Griechenland sagt umgekehrt, das Land brauche mehr Geld, den Menschen gehe vor lauter Sparen die Luft aus. Es ist die Grundsatzfrage dieser Tage. CVP-Grossrat Remo Gallacchi brachte es im Grossen Rat auf den Punkt: «Die eine Seite schaut auf die Einnahmen, damit das Budget stimmt, die andere Seite schaut auf die Ausgaben. Die Diskussion dreht sich um die Betrachtungsweise.»

Vom jeweiligen Standpunkt aus gesehen haben beide Seiten recht. Wenn Basel zu viel ausgibt, dann muss der Kanton die Ausgaben senken. Wenn Griechenland vor lauter Sparen der Schnauf ausgeht, dann braucht das Land mehr Mittel. Das Problem ist, dass sich die Ausgaben fixieren lassen, die Einnahmen aber keine festen Grössen sind. In einem Staatswesen die Einnahmen zu budgetieren, gleicht der Aufgabe, auf hoher See am Rumpf eines Schiffs die Wasserlinie einzeichnen zu wollen. Das mag bei Windstille noch gehen – bei Sturm und hohen Wellen, wie wir das gerade erleben, ist das Vorhaben zum Scheitern verurteilt.

Dazu kommt der Eindruck, dass ein paar Dinge grundsätzlich aus dem Lot geraten sind. Letzte Woche haben Politiker und Wirtschaftsfachleute auf Initiative des Basler Ökonomen Christoph Koellreuter in Luzern im Rahmen der Fondation CH2048 über den Mittelstand nachgedacht. Das Resultat einer breit angelegten Studie: Die Umverteilung des Staates sorgt dafür, dass die unterste Einkommensgruppe in der Schweiz mehr Geld zur Verfügung hat als der untere Mittelstand. Die Umverteilung führt gar dazu, dass das verfügbare Einkommen nach Umverteilung erst bei den zwei obersten Einkommensdezennien der Gesellschaft ansteigt. Mehr Umverteilung kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein.

Geld vervielfältigt die Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden

Auf der anderen Seite stellte der Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin an der Tagung fest, dass es in der Schweiz umso mehr Möglichkeiten gibt, Steuern zu vermeiden, je mehr Geld man hat. Einzahlungen in die Säule 3a etwa kann man vom steuerbaren Einkommen abziehen – das setzt aber voraus, dass man genügend Geld verdient, um solche Einzahlungen zu tätigen. Gleiches gilt für Investitionen in selbst bewohnten Wohnraum. Ganz steuerfrei lebt, wer sein Vermögen verzehrt und zum Beispiel Bilder aus seinem Besitz verkauft. Benjamin Franklin schrieb 1789 in einem Brief: «In this world nothing can be said to be certain, except death and taxes.» Wir müssen anfügen: Es sei denn, man sei reich.

Auffallend an der Debatte um das Basler Budget und die Steuergerechtigkeit ist die Unzufriedenheit, die in den Voten zum Ausdruck kommt. Bei allem Verständnis für die Anliegen von Staatsangestellten, Eltern, Polizisten und Kulturschaffenden muss man aber doch feststellen, dass wir in Basel auf sehr, sehr hohem Niveau klagen. Wie hoch unser Niveau ist, zeigt gerade ein Blick nach Griechenland.

Vielleicht hat die Unzufriedenheit bei uns deshalb weniger mit dem Wohlstandsniveau zu tun, als mit dem, was Koellreuter und Brutschin kritisieren: mit dem Eindruck, das eigene Schicksal nicht mehr beeinflussen zu können. Doch dieser Eindruck entspringt letztlich einer Simplifizierung: der Ökonomisierung des Glücks. Unsere Gesellschaft tendiert dazu, die Welt durch eine ökonomische Brille zu betrachten. Für das individuelle Glück ist aber nicht einfach der Kontostand relevant. Zugegeben: Geld hilft. Andere Werte sind aber genauso wichtig. Ein Gemälde zum Beispiel lässt sich wohl mit Geld bezahlen, aber nicht aufwiegen. Es ist Zeit, dass wir diese anderen Werte wieder mehr ins Zentrum rücken.

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