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[TEST] Warten auf Deutschland

Zur Sache
Sascha Gierga

Emmanuel Macron hat sein Präsidentenamt mit einer Wette gewonnen. Sie lautet: Wetten, dass die EU funktioniert, wenn man sie nur zu Ende baut? In den letzten Monaten sind seine Erfolgschancen jedoch merklich gesunken. Nicht nur, dass reaktionäre Kräfte wie Ungarns Viktor Orbán Oberwasser haben. Auch ist in Deutschland die Lust zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion merklich abgeflaut. Das tritt umso deutlicher zutage, seit mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat das Finanzministerium führt und sich die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag kaum mehr in die Pflicht genommen fühlen. Da hilft auch nichts, dass das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag an erster Stelle steht. Kanzlerin Angela Merkels Autorität ist ausserdem angekratzt: Sie kann Entscheidungen nicht mehr einfach so durchdrücken.

Dumm nur, dass Macron seinen Teil des deutsch-französischen Deals bereits eingelöst hat. Er hat seinem Land umfassende Wirtschaftsreformen verordnet, weswegen ihm gerade mit den Streiks und Protesten zu Hause der Laden um die Ohren fliegt.

Eine EU, die auf der Stelle tritt und ihre Strukturprobleme vor sich herschiebt, ist auch aus Schweizer Perspektive schlecht. Das gilt sowohl in wirtschaftlicher wie migrationspolitischer Hinsicht. Ausserdem: Nur eine starke Union kann gegenüber Drittländern wie der Schweiz Kompromisse eingehen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die deutsche Politik bald entschliessen würde, ob sie nicht doch wie versprochen Macrons Reformkurs zumindest mitgestalten soll. Lässt sie ihren Partner im Elysée tatsächlich hängen, droht Unheil für alle.

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