Kolumne
Wahlen und Widersprüche

In ihrer neusten Kolumne schreibt Politikphilosophin Katja Gentinetta über den begrenzten Nutzen von Weltanschauungen im Wahlkampf.

Katja Gentinetta
Katja Gentinetta
Merken
Drucken
Teilen
Nationalräte am Debattieren

Nationalräte am Debattieren

Keystone

In einer bunt zusammengesetzten Gesprächsrunde über politische Herausforderungen der Schweiz wurde ich neulich Zeugin einer ebenso überraschenden wie berührenden Szene: Ein älterer Herr, der sich unter Bezugnahme auf sein Rentnerdasein schüchtern zurückhielt, wagte es in der Schlussrunde, seiner Irritation über den Gewerkschafter, der neben ihm sass, kundzutun.

Er habe bisher die Linke immer ausgesprochen migrantenfreundlich wahrgenommen; wenn er jetzt aber dem Gewerkschafter zuhöre, der gegen die Zuwanderung sei und allein die hiesigen Arbeitnehmer schützen wolle, stünde das doch in klarem Widerspruch dazu. Dem im Übrigen äusserst eloquenten Gewerkschafter verschlug es die Sprache.

Wie auch immer er sich erklärt hätte, er hätte sich weiter in Widersprüche verstrickt. (Um allfällig naheliegende Protagonisten auszuschliessen: Die Szene spielte sich im Tessin ab.)

Weltanschauungen helfen kaum bei der Lösung komplexer Probleme

Parteiinterne Widersprüchlichkeiten sind nichts Neues. Im Wahlkampf treten sie allerdings gerade an den Polen mit besonderer Schärfe zutage. Die Linke profiliert sich mit einer langen Wunschliste an den Staat, ohne sich darüber auszulassen, wer diese Wünsche nachhaltig finanzieren soll.

Die Rechte stellt, wie üblich, die Ablehnung jeglicher Beziehung zur EU ins Zentrum und schlachtet das gegenwärtige Flüchtlingselend aus. Dagegen klingen die beiden Mitteparteien mit Schlagwörtern wie Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt beziehungsweise Sicherheit, Familie und Infrastruktur tatsächlich zurückhaltender, um nicht zu sagen lau. Nur: Bedeutet lau zwingend schlecht? Ist, wer lauter schreit, besser?

Politik ist der zivilisierte Kampf um Weltanschauungen. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen, die an den Landesgrenzen buchstäblich keinen Halt machen, stellt sich allerdings die Frage, wie hilfreich Weltanschauungen für die Lösung der komplexen Probleme sind.

Weltanschauungen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie die Welt aus einer ganz bestimmten Perspektive anschauen und entsprechend andere Perspektiven vernachlässigen.

Sie gerinnen ausserdem leicht zu Ideologien, vor allem dann, wenn sie für den Wahlkampf zugespitzt werden. Und Ideologien sind nach Hanna Arendt Positionen, denen es darum geht, «einen permanenten Sieg auf Kosten der Wirklichkeit selbst zu erringen.»

Sie ermöglichen es, grossspurige Lösungen vorzuschlagen, die vielleicht gar nicht realisierbar sind. Wahlen sind Kulminationspunkte der Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber, wer sie in der kommenden Legislatur vertreten soll. Damit einher geht eine gewisse Delegation der Verantwortung an die Gewählten.

Allerdings müssen gerade in der direkten Demokratie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in komplexen Fragen letztlich selbst abstimmen, womit ein gewichtiger Teil der Verantwortung bei ihnen bleibt.

Wählerinnen und Wähler stehen in der Verantwortung

Hand aufs Herz: Wer ist angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nicht manchmal froh, nicht selbst im Bundeshaus zu sitzen und das Problem lösen zu müssen?

Mit dem Finger auf die Gewählten zu zeigen und ihnen Unfähigkeit vorzuwerfen, ist unendlich viel einfacher. Genau diese Form der Delegation aber ist falsch verstandene Demokratie. Denn als Wählerinnen und als Stimmbürger müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass Lösungen möglich sind – so unpopulär sie sein mögen. Das bedeutet nicht zuletzt, die Komplexität einer Sachlage zuerst einmal als solche anzuerkennen und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte nach einer Lösung zu suchen.

Wer beispielsweise dieser Tage mit dem Finger auf das Schengen-System oder Deutschland zeigt, dürfte ignorieren, dass es auch in unserem Land nicht einfach ist, Standorte für die geplanten Bundeszentren für Asylsuchende zu finden. Vielleicht bedeutet Komplexität vor allem eines: sich bewusst zu sein, dass man nicht alles haben kann, Wohlstand und Abschottung, Selbstbestimmung und Zugeständnisse von andern, einen überwundenen Kapitalismus und einen ausfinanzierten Sozialstaat.

Man wird der Realität vermutlich gerechter, wenn man versucht, von vielem ein bisschen zu haben. Das aber verlangt eine Politik, die auf Widersprüche explizit hinweist, sich der Probleme in all ihrer Komplexität annimmt und beharrlich nach Lösungen sucht. Das mag zwar lauer daherkommen, ist aber in jedem Fall zielführender.