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Kommentar

Unabhängigere Postfinance: Ein Vorschlag mit wenig Kredit

Es zeichnet sich ab, dass Postfinance noch länger Spielball der Politik bleiben wird: Die Rechte will am Kreditverbot festhalten, solange sich das Institut in Staatsbesitz befindet. Die Linke kann sich zwar mit der Aufhebung des Kreditverbots abfinden, schreckt aber vor einer Privatisierung zurück.
Roman Schenkel
Roman Schenkel

Roman Schenkel

Bei Postfinance hat sich die Lage zuletzt stark zugespitzt. Die Staatsbank befindet sich wirtschaftlich in einer heiklen Situation. Über 60 Prozent ihres Ertrags erzielt Postfinance im Zinsgeschäft, hier steckt die Bank aber in einem engen Korsett. Gemäss Gesetz darf sie keine Kredite vergeben. Gerade in Zeiten tiefer Zinsen wäre das aber ein rentables Geschäft. Ganz im Gegenteil zum Führen von Depositen, der Kernaktivität von Post­finance. Die Folgen: Das Ergebnis ist im ersten Halbjahr 2018 um zwei Drittel eingebrochen, 500 Stellen sollen abgebaut werden.

Das Hickhack um Postfinance hat zahlreiche Kapitel. Der Bundesrat als Eigner hat lange Zeit zugesehen, nun hat er endlich reagiert: Er schlägt vor, die Probleme «seiner» Bank auf einen Schlag zu lösen. Auf der einen Seite soll es Post­finance künftig erlaubt sein, in den Kredit- und Hypothekarmarkt einzusteigen. Dadurch könnten ihre Erträge wieder sprudeln. Auf der anderen Seite will der Bundesrat das Aktionariat öffnen. Damit sollen die Kritiker besänftigt werden, die keine weitere Kreditbank in Staatsbesitz wollen.

Der Vorschlag des Bundesrats hat jedoch wenig Kredit. Die Rechte will am Kreditverbot festhalten, solange sich das Institut in Staatsbesitz befindet. Die Linke kann sich zwar mit der Aufhebung des Kreditverbots abfinden, schreckt aber vor einer Privatisierung zurück. Es zeichnet sich ab, dass Postfinance noch länger Spielball der Politik bleiben wird. Das wird dem Unternehmen und seinen Arbeitsplätzen weiter schaden. Konsequent wäre deshalb die volle Entlassung von Postfinance in die Unabhängigkeit. Der Bund braucht keine eigene Bank.

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