Analyse
Von Notstand zu Notstand

Piove – Governo ladro, heisst es in Italien. Frei übersetzt bedeutet das: Wenn es regnet, dann ist die – natürlich lausige – Regierung daran schuld.

Dominik Straub
Dominik Straub
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Die italienische Marine rettete im Rahmen von «Mare Nostrum» unzählige afrikanische Flüchtlinge. (Archiv)

Die italienische Marine rettete im Rahmen von «Mare Nostrum» unzählige afrikanische Flüchtlinge. (Archiv)

Keystone

Niederschläge gab es reichlich in den letzten zwei Monaten in Italien, besonders im Nordwesten: Tagelanger Starkregen hat immer wieder zu Überschwemmungen und schweren Verwüstungen geführt. Und tatsächlich: Premierminister Matteo Renzi und seine Regierung verzeichnen in den jüngsten Umfragen einen spektakulären Einbruch ihrer zuvor hohen Popularität; je nach Institut beträgt der Beliebtheitsverlust über zehn Prozent.

Zwar kann Renzi nichts dafür, wenn in den Bergen hinter Genua in wenigen Stunden eine Regenmenge fällt, die sonst in einem halben Jahr gemessen wird. Und er ist auch nicht verantwortlich für den mangelhaften Hochwasserschutz, den baulichen Wildwuchs und die Versiegelung der Böden, die in Italien seit Jahrzehnten dazu führen, dass auch undramatische Regenfälle mitunter zu Katastrophen führen. Nur: Auch der einstige Hoffnungsträger Renzi wird von immer mehr Italienern als Teil einer parasitären Politikerkaste wahrgenommen, die immer nur redet, aber nie handelt.

Das Misstrauen der Italiener ist begründet

Ein grosser Teil der Bevölkerung hat jeden Glauben daran aufgegeben, dass die Politik noch willens und in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Das Misstrauen ist begründet: Der Staat und die Politiker versagen selbst dann, wenn – wie in Genua – alles buchstäblich den Bach runtergeht. Nach den jüngsten Überschwemmungen wurde publik, dass für die Hafenstadt seit Jahren ausführungsreife und ausfinanzierte Hochwasserschutz-Projekte bestehen, die aber nicht in Angriff genommen wurden. Weil sich staatliche, regionale und kommunale Bürokratie gegenseitig behinderten, weil es Unregelmässigkeiten bei Bauausschreibungen gab, weil sich die Gerichte Zeit liessen mit der Behandlung von Einsprachen – und weil das alles den massgeblichen Politikern letztlich egal war.

Die politische Blockade, die Lähmung des Staates, betrifft alle Bereiche, in denen der öffentlichen Hand eine Verantwortung zukäme. Unter anderem auch bei der Aufnahme und Betreuung der Zehntausenden Flüchtlinge, die in diesem Jahr angekommen sind: Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung einer kinderreichen afghanischen Flüchtlingsfamilie aus der Schweiz nach Italien unlängst für unzulässig erklärt hat, spricht Bände. Es trifft zwar zu, dass ein Ansturm, wie ihn Italien in diesem Jahr erlebt hat, auch jedes andere Land vor Probleme gestellt hätte. Aber die Unterbringung vieler Immigranten in Italien ist seit Jahren erbärmlich.

Die Regierung hat nur Schuldzuweisungen anzubieten

Sich selbst überlassen werden nicht nur die Einwanderer und Flüchtlinge. Auch Millionen Italiener fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Krise hat viele Italiener verarmen lassen. Sie und Hunderttausende von arbeitslosen Jugendlichen erhalten vom Staat weniger Unterstützung als die Flüchtlinge – nämlich keinen Cent. Die Peripherien von Rom, Neapel und Mailand sind zu sozialen Wüsten verkommen, wo der Müll in den Strassen liegen bleibt, wo sich Grünflächen in Nomaden- und Flüchtlingscamps verwandeln und wo Drogenhändler, Zuhälter und andere Kriminelle die Gesetze machen. Für die Politiker sind diese trostlosen Viertel nur noch als Standorte für Asyl- und Flüchtlingszentren interessant.

Statt überzeugender Antworten auf die Notlagen hat die Regierung nur Schuldzuweisungen anzubieten. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei Sache der Kommunen, lässt Innenminister Angelino Alfano verlauten, während Premier Renzi erklärt, beim Hochwasserschutz hätten die Regionen versagt. Dabei hat seine Regierung vor wenigen Tagen ein Dekret durch das Parlament gepeitscht, das als Geschenk an die Bauwirtschaft gilt und eine neue Überbauungswelle und Bodenversiegelung zur Folge haben wird.

Und während das Land weiterhin auf die von Renzi versprochenen «epochalen Reformen» wartet, meldet das staatliche Statistikamt, dass sich Italien zum dritten Mal in drei Jahren in der Rezession befindet. Als einziges Land in der Europäischen Union.