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Kommentar

Trump sagt Russland, meint aber China

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines landgestützten Marschflugkörpers den INF-Vertrag verletzt zu haben. Experten sind sich einig, dass es Präsident Donald Trump in Wirklichkeit nicht um Russland, sondern um China geht.
Dominik Weingartner
Dominik Weingartner, Leiter Ausland

Dominik Weingartner,
Leiter Ausland

Was muss das für eine globale Aufbruchstimmung gewesen sein Ende der 1980er-Jahre. In der Sowjetunion läutete Staatschef Michail Gorbatschow die Öffnung seines Landes und damit das Ende des sozialistischen Ostblocks ein. Die Unterzeichnung des Vertrags über die Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) 1988 zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan weckte vor allem in Europa die Hoffnung, die jahrzehntelange Gefahr eines Atomkriegs auf dem alten Kontinent sei dauerhaft gebannt. Nach dem Ende der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten rief Francis Fukuyama sogar das «Ende der Geschichte» aus. Demokratie und Liberalismus seien nicht mehr aufzuhalten und würden sich weltweit durchsetzen, verkündete der amerikanische Politikwissenschafter.

Aus heutiger Sicht war das eine naive Haltung, Spätgeborene reiben sich verwundert die Augen ob solcher Äusserungen. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den INF-Vertrag zu kündigen, hat der Welt wieder einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die atomare Bedrohung real ist. Schätzungen zu Folge existieren weltweit fast 15000 Atomsprengköpfe. Ihre Zerstörungskraft ist so gewaltig, sie könnten die Erde mehrfach auslöschen. Über 13000 der weltweiten Atomsprengkörper befinden sich zu ungefähr gleichen Teilen in amerikanischen und russischen Händen. Danach folgen Frankreich und China mit je ungefähr 300 Stück.

China gewinnt auch militärisch immer mehr an Stärke und droht den USA im pazifischen Raum den Rang abzulaufen. Und noch wichtiger: China ist nicht Teil des INF-Vertrags.

Der INF-Vertrag regelt die Abrüstung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen (500 bis 5500 Kilometer) sowie das Verbot der Herstellung solcher Raketen zwischen den USA und der Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaat Russland. Der Sinn dahinter: Je kürzer die Strecke ist, die eine Rakete hinter sich bringen muss, desto kürzer ist auch die Reaktions- und Evakuierungszeit am Zielort. Die Zerstörung wäre darum umso verheerender. Deshalb sollen diese Nuklearraketen abgerüstet werden. In Folge des INF-Vertrags sind insgesamt 2692 Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet worden.

Die USA werfen Russland nun vor, mit der Entwicklung eines landgestützten Marschflugkörpers den INF-Vertrag verletzt zu haben. Die Russen bestreiten dies naturgemäss und wollen – genauso wie die Europäer – am Vertrag festhalten. Trumps Sicherheitsberater John Bolton indes bekräftigte gestern in Moskau noch einmal, dass der Entscheid gefallen sei. Trump will den Vertrag neu verhandeln. Einmal mehr will der US-Präsident einen «bad deal» in einen «good deal» verwandeln.

Experten sind sich darin einig, dass Trump zwar Russland sagt, aber China meint. Das aufstrebende Land gewinnt auch militärisch immer mehr an Stärke und droht den USA im pazifischen Raum den Rang abzulaufen. Noch wichtiger: China ist nicht Teil des INF-Vertrags. Es ist denkbar, dass die Amerikaner darauf drängen werden, bei den Verhandlungen zu einem neuen Abrüstungsvertrag China mit einzubeziehen. Das ist die positive Lesart. Die negative lautet, dass der erratische US-Präsident bewusst ein neues Wettrüsten zwischen den Atommächten auslösen will.

Die Atombombe ist seit ihrer Existenz ein ausserordentlicher machtpolitischer Faktor. Ohne sein riesiges Atomwaffenarsenal wäre Russland heute wohl keine Weltmacht mehr. Wirtschaftlich ist das Land trotz seiner Grösse keine entscheidende Entität. Im machtpolitischen Poker ist das Bedrohungspotenzial aber immer noch die einzig wirklich harte Währung.

Die Frage ist, ob durch das Ende des INF-Vertrags die Sicherheit der Welt bedroht ist. Auszuschliessen ist dies nicht. Aber: Seit 73 Jahren wurde die Atombombe nicht mehr eingesetzt. Die Staaten, die im Besitz der Bombe sind, waren bisher glücklicherweise vernünftig genug, um auf ihren Einsatz zu verzichten. Doch die nukleare Gefahr wird uns noch lange begleiten. Der britische Autor George Orwell schrieb bereits 1945 in einem Essay zur damals neuen Superwaffe: «Es ist eine Binsenweisheit, dass die Geschichte der Zivilisation weitgehend eine Geschichte der Waffen ist.» Unser Zeitalter ist leider das Zeitalter der Atombombe.

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