Schweiz-Frankreich
Trügerischer Sonnenschein

Friede, Freude, Eierkuchen im Verhältnis Schweiz-Frankreich? Es scheint fast so. Doch im Ringen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kann der Bundesrat nicht auf Rückendeckung von François Hollande hoffen.

Dennis Bühler
Dennis Bühler
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Simonetta Sommaruga stösst mit François Hollande an.

Simonetta Sommaruga stösst mit François Hollande an.

Keystone

Es ist nicht lange her, da keiften Schweizer Parlamentarier über «La Grande Nation»: Man habe die «Schnauze voll» vom französischen «Diktat» und «Steuerimperialismus», sagten sie im Dezember 2013 im Nationalratssaal, bevor sie das Erbschaftssteuerabkommen haushoch verwarfen.

Ein Vertrag, der derart einseitig den Pariser Interessen diene, sei inakzeptabel. Jetzt steht der Gesamtbundesrat auf dem Berner Münsterplatz in Reih und Glied, um Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande mit militärischen Ehren zu empfangen. Die höchsten Repräsentanten der beiden Länder strahlen mit der Sonne um die Wette und posieren für Selfies mit der Bevölkerung. Was ist geschehen?

Zum einen ist die Schweiz endgültig abgerückt von steuerpolitischen Positionen, die sie im internationalen Umfeld zum Paria gemacht hatten. Auf Anfang 2017 führt sie den automatischen Informationsaustausch mit EU-Staaten ein – das Bankgeheimnis ist Geschichte. Der Staatsbesuch Hollandes samt Ministern ist Belohnung für diesen Wandel.

Zum anderen umgarnt die Schweiz seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ihre Nachbarländer, um im aussichtslos erscheinenden Disput mit der EU Unterstützung zu erfahren oder wenigstens Verständnis zu wecken. Doch das ist zum Scheitern verurteilt. Wenn Hollande sagt, er sei «nicht sicher, ob es eine Lösung geben wird», heisst dies: Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine geben.

Deshalb markiert der gestrige Besuch zwar einen Neuanfang in den nachbarschaftlichen Beziehungen. In den Verhandlungen mit Brüssel aber bleibt die Schweiz auf sich alleine gestellt.

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