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Kommentar

Tief, tiefer, Maudet

Eine Rücktrittsaufforderung und nun auch ein Vertrauensentzug: Der Genfer FDP-Regierungsrat ist durch die Abu-Dhabi-Affäre tief gesunken. Doch der einstige Politstar sieht noch ein letztes Schlupfloch.
Roger Braun
Roger Braun

Roger Braun

Was muss noch passieren, damit Pierre Maudet den Ausgang findet? Als neuster vorläufiger Tiefpunkt hat ihm gestern die FDP Schweiz das Vertrauen entzogen. Zuvor hatte ihn bereits das Genfer Parteipräsidium zum Rücktritt aufgefordert. Doch der einstige Politstar sieht noch ein letztes Schlupfloch. Er will für Januar die Genfer FDP-Delegierten zusammentrommeln. Der Clou dabei: Diese sollen nicht über seinen Rücktritt befinden, sondern sich lediglich über die aktuelle Situation austauschen. Das Ziel ist offensichtlich: Zeit gewinnen und Gras darüber wachsen lassen – und weiter­regieren.

Doch Maudet kann nicht mehr weiterregieren. Er hat sämtlichen Kredit verspielt. Der Genfer Staatsrat lässt sich und seine Familie von einem Kronprinzen auf eine Luxusreise nach Abu Dhabi einladen und versucht dies mit einem Lügenkonstrukt zu verschleiern. Er lässt seinen Mandatsbeitrag von jährlich 10 000 Franken von unbekannten Mäzenen sponsern. Er lässt eine ausschweifende Geburtstagsparty auf Kosten einer Genfer Hotelkette steigen. Er führt dubiose Kampagnenkässeli. Und das Schlimmste dabei: Er zeigt null Einsicht, dass er etwas Falsches gemacht hat.

Wer unter solchen Umständen weiterregieren will, schadet nicht nur sich selbst und seiner Partei, er schadet auch der Schweizer Demokratie. Politiker, die sich verzweifelt an Ämter klammern, sich von mächtigen Geschäftsleuten umgarnen lassen, die skrupellos Lügen auftischen: Solche Politiker zerstören das politische Vertrauen in die Institutionen, auf denen dieses Land gebaut ist. Für solche Politiker hat es keinen Platz in der Schweiz.

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