Fahrländer
Taktischer Poker um das Krippengesetz

Der Kampf um ein Krippengesetz (amtlicher Namen: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung KiBeG) wird nicht als Sternstunde in die Geschichte der Aargauer Politik eingehen.

Hans Fahrländer
Hans Fahrländer
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Kinder in einer Krippe (Archiv).

Kinder in einer Krippe (Archiv).

AZ

Zuerst hiess das Kind «Tagesstrukturen», es wurde vom Volk 2009 mit dem Bildungskleeblatt verworfen. Dann wurde das Thema vom Bildungs- ins Sozialdepartement transferiert. Die Idee: Regeln wir nicht nur die Anleitung von Schulkindern ausserhalb des Unterrichts, sondern auch die Betreuung von Klein- und Vorschulkindern. 2012 scheiterte das Gesetz im Grossen Rat an einer typischen Konstellation: zu viele Staatseingriffe für Rechts, zu wenige für Links.

Knapp zwei Jahre später legte Sozialdirektorin Susanne Hochuli ein neues Gesetz, ein schlankeres sogenanntes Rahmengesetz vor: Die Gemeinden sollten zwar verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen und Mittagstischen zur Verfügung zu stellen. Den Weg dazu sollten sie aber selbst bestimmen können. Doch die Fronten im Rat blieben am letzten Dienstag unverändert hart: Die SVP wollte das Gesetz gleich ablehnen, fand aber keine Mehrheit. Dann forderte die SP, die Regierung müsse ein besseres Gesetz präsentieren, das Qualitätsvorgaben und einen Tarifrahmen enthalte. Also das Gesetz in alter Form, das im Rat bereits gescheitert ist. Witzigerweise fand dieser Vorschlag eine Mehrheit. Obwohl jedem betreuten oder unbetreuten Kind klar ist, dass ein Gesetz mit vielen kantonalen Vorgaben abermals nicht durchkommen wird.

Ob die Gemeinden einen Kinderhütedienst anbieten wollen oder nicht, könnte man tatsächlich ihnen überlassen. Doch das Anliegen hat nicht nur eine familien-, eine wirtschafts- und eine sozialpolitische Seite, sondern auch eine pädagogische. Es ist längst erwiesen, dass Kinder aus bildungsfernen Häusern enorm profitieren, wenn sie schon in einem frühen Stadium, dann aber auch in den ersten Schuljahren von geschulten Fachleuten betreut und angeleitet werden. Frühförderung nennt man das. Die meisten Länder und Kantone kennen solche Angebote und machen gute Erfahrungen damit. Schade, dass sie im Aargau abermals an parteitaktischen Spielchen zu scheitern drohen.