Pro & Contra

Stimmen mit 16 – eine gute Idee?

Am Donnerstag entscheidet eine Nationalratskommission über die Einführung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters 16. Auf kantonaler Ebene kennt dies bereits Glarus, auch der Urner Landrat ist dafür.

Pascal Ritter und Doris Kleck
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Ja – «Die Jugend abstimmen zu lassen, ist nichts als fair»

Pascal Ritter

Pascal Ritter

Sandra Ardizzone / INL

Wählen und Abstimmen ab 16 Jahren freizugeben, ist so oder so eine gute Idee. Die Coronakrise liefert aber noch ein zusätzliches Argument. Zuerst zu den grundsätzlichen Argumenten.

Spätestens mit 16 Jahren suchen Heranwachsende eine Lehrstelle oder lernen für die Prüfung ans Gymnasium. Sie stellen also die Weichen für ihre Laufbahn. Warum sollten sie da nicht darüber abstimmen, wie die politischen Leitplanken ihrer Zukunft aussehen? Junge Leute sind dank Internet und Smartphone heute früher und besser informiert über Politik als ihre Vorgängergenerationen. Die Klima-Demonstrationen zeigen zudem, dass viele junge Leute schon vor der Mündigkeit ein ausgeprägtes politisches Bewusstsein haben. Es ist darum nur folgerichtig, dass sie auch wählen und abstimmen dürfen sollten.

Der Vorbehalt der fehlenden Reife verfängt nicht. Dazu genügt ein Blick in unser Nachbarland. Kanzler Sebastian Kurz ist erst 33 Jahre alt, und 16-Jährige dürfen auf allen Ebenen selbstverständlich mitbestimmen. Warum sollte das in der Schweiz nicht auch möglich sein? Zudem zeigt der Kanton Glarus, dass die Demokratie auch in der Schweiz nicht zum Kindergarten wird, nur, weil Teenager mitbestimmen. Seit 2007 gilt im Kanton, der seine Demokratie in Landsgemeinden zelebriert, das grosszügige Stimmrechtsalter.

Anläufe in zahlreichen anderen Kantonen sind bisher gescheitert. Doch das muss nicht so bleiben. Denn die Coronakrise liefert neue Argumente. Sind es nicht die Jungen, welche die Rechnung der Wirtschaftsrettung bezahlen müssen? Wenn wir schon auf Kosten der nächsten Generation leben, dann wäre es nichts als fair, ihnen auch Mitbestimmung zu gewähren. Verändern würde sich ohnehin nicht viel. Junge machen seltener von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Und selbst wenn jeder Säugling abstimmen könnte, wären 60 Prozent der Wahlberechtigten immer noch älter als 20 Jahre.

Nein – «Die Jugend hat schon heute grossen Einfluss»

Doris Kleck

Doris Kleck

Bild: AZ

16-Jährige haben Sex, trinken Bier und entscheiden sich für einen Beruf, deshalb könne man ihnen zutrauen, politisch mitzubestimmen. So heisst es bei den Befürwortern des Stimmrechtsalters 16. Genau so polemisch könnte man erwidern: Ja, aber Zigaretten kaufen dürfen sie nicht, harten Alkohol auch nicht, und für das Zungenpiercing braucht es die Einwilligung der Eltern. Man traut den Jugendlichen wenig Verantwortung zu. Polemisieren bringt uns nicht weiter. Es geht um eine ernsthafte Debatte. Die Politik diskutiert seit Jahren und immer wieder die Herabsetzung des Stimmrechtsalters. Es stimmt, die Klimajugend hat die Debatte aufgemischt, Druck auf die Politik gemacht, gerade sichtbar beim CO₂-Gesetz. Die Klimapolitik zeigt denn aber auch gerade wunderbar, wie gut sich die Jugendlichen schon heute Gehör verschaffen können, wenn sie denn wollen. Sie sind nämlich kreativ und innovativ und können arrivierte Politiker vor sich hintreiben. Einfluss haben sie also schon. Worum geht es dann? Steigerung der politischen Partizipation, sagen die einen. Das Brechen der Dominanz der alten Leute an der Urne. Nur – ist es tatsächlich das Problem der älteren Bevölkerung, wenn sie mehr abstimmen geht? Dieses Argument ist diskriminierend. Auch die Jungen gehen zur Urne, aber deutlich selektiver. Eine Studie zeigt, dass sie vor allem dann gehen, wenn es sich um Vorlagen handelt, die sie direkt betreffen, medial eine grössere Präsenz haben oder – Achtung – weniger komplex sind. Abstimmen ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Es kann echt mühsam sein. Nationale, kantonale, kommunale Vorlagen. Und dann in regelmässigen Abständen diese Déjà-vus, weil sich die Themen wiederholen. Siehe Stimmrechtsalter 16. Drum sagte mir ein Kollege: Jugendliche sollen fordern und motzen, das ist ihr gutes Recht. Doch sie sollen auch froh sein, dass sie erst ab 18 abstimmen dürfen. Denn: Die Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude!