Gastkommentar

Spanien hat gewählt – und gewonnen

«Die Spanier haben sich für den Wandel entschieden, wollen aber niemanden auf der Strecke lassen»: Der Gastkommentar zu den Kommunal- und Autonomiewahlen vom vergangenen Wochenende.

Daniel Ordás
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Ein Spanier bei der Stimmabgabe in Madrid.

Ein Spanier bei der Stimmabgabe in Madrid.

Keystone

Kein spanischer Urnengang hat nach den frühen 1980er-Jahren im In- und Ausland so viel Aufsehen erregt wie die Kommunal- und Autonomiewahlen vom vergangenen Sonntag. Die Kristallkugeln schlugen in alle Richtungen aus: «Die denkfaulen und korrupten Spanier werden das bequeme Zweiparteiensystem bestätigen», hiess es manchenorts resigniert. Euphorisch erwartet oder auch panisch befürchtet wurde von anderen die «Syrizaisierung» Spaniens. Am Ende kam es, wie es kommen musste: Die Spanier haben sich für einen Wandel entschieden, wollen aber niemanden auf der Strecke lassen. Dies ist eine Premiere in einem Land, das in den letzten 200 Jahren einen Unabhängigkeitskrieg, acht Könige von drei Königshäusern, drei Revolutionen, fünf Bürgerkriege, zwei Republiken, zwei Premierministermorde und zwei Militärdiktaturen hatte.

Die Spanier sind gereift und haben am 24. Mai einen Meilenstein gesetzt. In erster Linie haben sie sich aber selbst geholfen, indem sie das korruptionsanfällige Zweiparteiensystem der «absoluten Mehrheiten» hinter sich gelassen haben. Interessanterweise haben die Spanier am Wochenende allen Parteien zum Sieg verholfen:

  • Gewonnen hat die regierende Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy, da sie – trotz massiver Korruptionsaffären und einer höchst unbeliebten Sparpolitik – mit über sechs Millionen Stimmen die meistgewählte Partei Spaniens ist.
  • Gewonnen haben die gebeutelten Sozialdemokraten der PSOE mit ihrem neuen Leader Pedro Sánchez, da sie trotz weiterer Stimmenverluste, dank den nun neu möglichen Koalitionen oder Minderheitsregierungen, massiv an Macht in den Regionalregierungen und Rathäusern zulegen werden. Sie haben sich als führende Kraft der Opposition behaupten können.
  • Gewonnen hat die umtriebige, neue Bürgerbewegung Podemos («Wir können») um den Politologen und Medienstar Pablo Iglesias. Podemos ist es gelungen, binnen eines Jahres die Indignados-Bewegung in eine Struktur zu fassen und aus einem Haufen langhaariger Studenten und aufgebrachter Rentner eine clever agierende Partei zu schmieden.
  • Gewonnen hat die innert dreier Monate aus Katalonien nach Rest-Spanien exportierte Bewegung Ciudadanos(«Bürger»), da es ihr in Rekordzeit gelungen ist, die politische Mitte Spaniens zu erobern – jenes Spektrum, das im früheren Zweiparteiensystem jeweils durch Negativselektion die Regierungen alle vier bis acht Jahre absetzte. Mit dem Anwalt Albert Rivera aus Barcelona, der einen Hauch von «perfektem Schwiegersohn» versprüht, besitzt Ciudadanos eine wichtige Integrationsfigur in den bevorstehenden Verhandlungen auf der Suche nach stabilen Mehrheiten.

Selbst die abgestraften Kommunisten von Izquierda Unida («Vereinigte Linke») und die vor der Auflösung stehende UPyD («Union Fortschritt und Demokratie») können trotz katastrophalen Ergebnissen die Fahne des Sieges hochhalten, da sie es waren, die, der Zeit vorauseilend, den Brückenpfeiler zum Wandel errichtet haben: Sie haben vor Jahren erstmals am Zweiparteiensystem gerüttelt – müssen nun aber zuschauen, wie geschicktere ihr Werk vollenden.

So ist es Podemos gelungen, in Madrid und Barcelona, den beiden wichtigsten Städten des Landes, einen Coup zu landen. Mit der pensionierten Richterin Manuela Carmena (71) ist es der Ablegerin von Podemos «Ahora Madrid» gelungen, 20 Stadtratssitze zu erobern – das ist nur einer weniger als die seit 1991 alleinregierende Partido Popular von Esperanza Aguirre (63). Dank der Möglichkeit, mit den weit abgeschlagenen Sozialisten zu koalieren, könnte Carmena mit einer äusserst knappen Mehrheit zur Bürgermeisterin der Hauptstadt werden.

Das alleine wäre bereits ein Riesen erfolg, doch auch im noch härter umkämpften Barcelona ist es der Franchise von Podemos gelungen, eine wichtige Bastion einzunehmen. Sieben Parteien werden in den Stadtrat der katalanischen Hauptstadt einziehen und die stärkste Fraktion bildet «Barcelona en comú», eine Wählervereinigung unter der Führung der Anwältin und Mieterrechtsaktivistin Ada Colau. Ihr Engagement gegen die Zwangsräumungen der Wohnungen von Krisen opfern haben sie zu einer Ikone der Bürgerrechtsbewegung in Spanien gemacht. Geschickt hat ihre Bewegung die brennende Frage der Unabhängigkeit Kataloniens gemieden und somit wohl den Nerv der urbanen Bevölkerung Barcelonas getroffen.

Die Koalitionsverhandlungen werden in der Mittelmeermetropole ungemein schwieriger als in Madrid, da hier einerseits die politische Zersplitterung grösser ist, anderseits aber auch die Sozialisten als fünfte Kraft mit ihren vier Stadträten wenig zu einer Linkskoalition beitragen können und es noch mindestens zwei weitere Partner braucht. Colau ist mit dem Problem konfrontiert, dass in Katalonien neben den Links-rechts Grenzen und den Fronten zwischen Neu- und Traditionsparteien ein Graben zwischen Spanientreuen und Separatisten verläuft.

Die Spanier haben auf jeden Fall bewiesen, dass sie etwas Neues wollen – sie wissen aber noch nicht ganz genau, was sie wollen. Sie wollen es aber gemeinsam erarbeiten. In diesem Jahr stehen noch Parlamentswahlen und Autonomiewahlen in Katalonien an. Es ist also mit weiteren Überraschungen zu rechnen aus dem Südwesten Europas.