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Kommentar

Parteifinanzierung: Die Schlupflöcher gehören gestopft

Was der Kanton Schwyz durchlebt, macht auch Bundesbern zu schaffen. Doch Transparenz ist wichtig.
Anna Wanner
Anna Wanner.

Anna Wanner.

Eigentlich ist der Fall klar: Die Bürger sollten wissen, woher die Parteien ihr Geld haben. Wer zahlt, befiehlt bekanntlich auch. Umso wichtiger ist es, dass man weiss, wer die Linie der Parteien beeinflusst. Transparenz heisst die Losung.

Doch die Schweiz tut sich schwer, Licht in die Parteienfinanzierung zu bringen. Über ein Dutzend Vorstösse hat das Parlament in den vergangenen Jahrzehnten abgelehnt. Das Schreckgespenst ist stets schnell heraufbeschworen. Die Transparenz hätte zur Folge, so die Gegner einer Offenlegung, dass Spender ihre Zahlungen stoppten. So fehlte den Parteien Geld, also müsste der Staat einspringen. Diese Argumentation überzeugt nicht. Es braucht keine staatliche Lösung, wenn Spender und Empfänger souverän mit dem Geld umgehen. In anderen Staaten funktioniert das auch.

Das andere Gegenargument: Die Regeln liessen sich nicht durchsetzen. Zugegeben, am Beispiel des Kantons Schwyz zeigt sich, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist, Transparenz herzustellen. Schlupflöcher gibt es immer. Schwyz will zwar die Parteienfinanzierung regeln, Spenden an einzelne Politiker aber nach wie vor zulassen. Auch die Frage, bei welchem Betrag die Grenze gezogen werden soll, ist umstritten.

Und was ist, wenn Grossspenden künftig einfach stückweise gemacht werden? Fragen über Fragen. Daher ist es wichtig, dass das Parlament in Bern nun prüft, wie sich die Parteienfinanzierung im Grundsatz transparenter gestalten lässt, wie ein Gegenvorschlag zur eidgenössischen Transparenz-Initiative aussehen könnte. Denn: Die grossen Schlupflöcher gehören gestopft.

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